Rubrik Politik
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11.10.2022, 17:30 Uhr
Ulf Prange, Hanna Naber und Lena Nzume vertreten Oldenburg im Landtag
SPD-Kandidaten gewinnen beide Wahlkreise direkt
Doppelsieg für die SPD: Sowohl Ulf Prange im Wahlkreis Oldenburg-Mitte/Süd als auch Hanna Naber im Wahlkreis Oldenburg-Nord/West haben am Sonntag, 9. Oktober, bei der Landtagswahl die meisten Erststimmen erhalten und die beiden zu vergebenen Direktmandate gewonnen. Sozialdemokrat Prange erhielt 33,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen im Wahlkreis 62, seine Parteikollegin Naber kam im Wahlkreis 63 auf 34,98 Prozent. Beide setzten sich gegen die Direktkandidatinnen der Grünen, Andra Möllhoff (31,26 Prozent im Wahlkreis 62) und Lena Nzume (28,69 Prozent im Wahlkreis 63) durch. Während Prange am Ende mit 812 Stimmen knapp die Nase vorne hatte, kam Naber mit einem etwas deutlicheren Vorsprung ins Ziel.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann dankte der Kreiswahlleitung für die hervorragende Organisation der Landtagswahl in Oldenburg, die umsichtig und vorausschauend auf kurzfristige krankheitsbedingte Ausfälle bei der personellen Besetzung der Wahllokale reagiert habe. Gleichzeitig sprach Krogmann allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihren Einsatz seinen Dank aus. 

Ulf Prange und Hanna Naber wiederholten ihren Erfolg von vor fünf Jahren und werden auch künftig Oldenburg im niedersächsischen Landtag vertreten. Für Prange ist es der dritte Sieg in Folge. Der 47-jährige Rechtsanwalt gehört dem Landtag bereits seit 2013 an. Gegenüber der 2017er Wahl büßte Prange aber 7,69 Prozent ein, Naber verlor 7,96 Prozent. Für die 51-jährige Diplom-Pädagogin wird es die zweite Legislaturperiode im Landesparlament sein. Grund zur Freude hat auch Lena Nzume (Grüne). Die 42-jährige Soziologin zieht über die Landesliste der Grünen in den Landtag ein. Somit wird Oldenburg insgesamt drei Abgeordnete nach Hannover entsenden.

Auf die übrigen Direktkandidatinnen und Direktkandidaten verteilten sich die Erststimmenanteile wie folgt: Im Wahlkreis 62 erzielten Lina Köhl (CDU) 18,51 Prozent, Hans-Henning Adler (Die Linke) 8,36 Prozent, Kerstin Büschen (FDP) 4,89 Prozent und Brigitte May (dieBasis) 3,48 Prozent. Im Wahlkreis 63 reihte sich hinter Hanna Naber und Lena Nzume CDU-Kandidatin Esther Niewerth-Baumann mit 22,22 Prozent ein. Es folgten Sonja Manderbach (Die Linke) mit 6,02 Prozent, Benno Schulz (FDP) mit 5,15 Prozent und Jette Grotelüschen (Volt) mit 2,93 Prozent.

Bei den Zweitstimmen, die darüber entscheiden, wie die Sitze im niedersächsischen Landtag auf die unterschiedlichen Parteien aufgeteilt werden, lag die SPD in der Stadt Oldenburg – wie schon bei der Landtagswahl 2017 – ebenfalls vorne. In der Gesamtschau beider Oldenburger Wahlkreise holten die Sozialdemokraten 31,48 Prozent (minus 5,2 Prozent gegenüber 2017). Die Grünen legten zu um 12,35 Prozent auf nunmehr 27,59 Prozent. Die CDU kam auf 17,17 Prozent (minus 5,74 Prozent). Für die AfD wurden 6,36 Prozent (plus 1,68 Prozent) notiert. Auf die FDP entfielen 5,07 Prozent (minus 2,97 Prozent), die Linke folgt mit 4,82 Prozent (minus 4,6 Prozent).

Im Wahlkreis 62 Oldenburg-Mitte/Süd gewann die SPD mit 30,06 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen vor den Grünen (28,5 Prozent), der CDU (16,03 Prozent), der AfD (7 Prozent), den Linken (5,58 Prozent) und der FDP (4,99 Prozent). Im Wahlkreis 63 Oldenburg-Nord/West lag die SPD mit 32,77 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen vorne, gefolgt den Grünen (26,75 Prozent), der CDU (18,2 Prozent), der AfD (5,77 Prozent), der FDP (5,16 Prozent) und den Linken (4,12 Prozent).

Kreiswahlleiterin Dr. Julia Figura verkündete das vorläufige amtliche Endergebnis um 22.04 Uhr. Die Landtagswahl war der erste Urnengang unter ihrer Regie. Ihr Team musste in der Schlussphase der Wahlvorbereitung mit personellen Engpässen kämpfen. Krankheitsbedingt fielen mehrere Wahlvorstände in den Wahlbezirken aus. Durch einen vorab gebildeten Ersatzpool an Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie durch einen noch einmal kurz vor dem Wochenende veröffentlichten Aufruf zur Unterstützung konnten die Lücken erfolgreich geschlossen werden. Der Wahltag selber verlief reibungslos. Eine leichte Verzögerung beim Urnengang gab es lediglich im Wahlbezirk 501 – hier fehlte zunächst der Schlüssel zum beim LAVES untergebrachten Wahllokal. Ein Schlüsselnotdienst konnte schnell für Abhilfe sorgen, so dass ab 8.12 Uhr auch dort die wenigen um diese Uhrzeit bereits Wartenden ihre Stimmen abgeben konnten.

Die Beteiligung an der Landtagswahl lag in der Stadt Oldenburg insgesamt bei 59,9 Prozent (2017: 63,14 Prozent). Im Wahlkreis 62 betrug die Wahlbeteiligung 58,35 Prozent (2017: 61,47 Prozent), im Wahlkreis 63 nutzten 61,38 Prozent der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht (2017: 64,74 Prozent).

Das vorläufige amtliche Endergebnis muss nun noch vom Kreiswahlausschuss bestätigt werden. Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, 13. Oktober, ab 14 Uhr im Kulturzentrum PFL statt.
30.09.2022, 17:38 Uhr
Großes Lambertussiegel für ehemalige Ratsmitglieder
Ehrung für Engagement im Oldenburger Schloss
Traditionsgemäß würdigte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann am Mittwoch, 28. September, bei einer Feierstunde im Oldenburger Schloss das Engagement der ehemaligen Ratsleute mit dem Großen Lambertussiegel von 1388 in Bronze, Silber oder Gold. Mit Ablauf der Wahlperiode am 31. Oktober 2021 waren insgesamt 30 Ratsfrauen und Ratsherren aus dem Rat der Stadt ausgeschieden. Neben dem ausdrücklichen Dank an die ehemaligen Ratsleute betonte Krogmann sowohl die Chancen der Kommunalpolitik, die eigene Stadt mitzugestalten, als auch die Herausforderungen, die das Ehrenamt mit sich bringt: von der gestiegenen Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger über die verschiedenen Krisen von Klima bis Corona bis hin zur Komplexität der behandelten Themen, etwa im Baubereich.

Für fünf Jahre Ratszugehörigkeit wurde den folgenden 22 Ratsmitgliedern das Große Lambertus-Siegel in Bronze verliehen: Lidia Bernhardt, Christoph Brederlow, Sascha Brüggemann, Henning Cordes, Ute Goronczy, Michael Höbrink, Angela Holz, Sven Kehmeier, Manfred Klöpper, Stefan Menke, Pierre Monteyne, Sara Rihl, Kerstin Rhode-Fauerbach, Michael Schilling, Thomas Schnabel, Dr. Hans Hermann Schreier, Reiner Siebolds, Thomas Theilsiefje, Güzel Tulan, Gerhard Vierfuß, Samantha Westphal und Prof. Dr. Dr. Roland Zielke.

Für zehn Jahre Ratszugehörigkeit oder zwei volle Wahlperioden erhielten Heinz Backhaus und Jan-Martin Meyer das Große Lambertus-Siegel in Silber. Für ihre 15-jährige Ratszugehörigkeit oder drei volle Ratsperioden wurde sechs Ratsmitgliedern das Große Lambertus-Siegel in Gold verliehen: Hans-Henning Adler, Sebastian Beer, Kurt Bernhardt, Ursula Burdiek, Manfred Drieling, Franz Norrenbrock. Die ehemalige Bürgermeisterin Germaid Eilers-Dörfler wurde zudem mit einem Präsent geehrt.
13.09.2022, 17:17 Uhr
Briefwahl ab sofort auch wieder am Pferdemarkt möglich
Unterlagen im Wahlbüro beantragen und direkt vor Ort ausfüllen – Ausweis nicht vergessen
Seit dem 12. September haben Wahlberechtigte wieder die Gelegenheit, Briefwahlunterlagen im Wahlbüro am Pferdemarkt zu beantragen und direkt vor Ort in einer Wahlkabine den Stimmzettel auszufüllen. Die Kreiswahlleitung bittet darum, für einen reibungslosen Ablauf die vorausgefüllte Rückseite der Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Ausweisdokument mitzuführen.

Das Wahlbüro hat wie folgt geöffnet:

    Montag und Mittwoch von 8 bis 15.30 Uhr
    Dienstag und Donnerstag von 8 bis 18 Uhr
    Freitag von 8 bis 12 Uhr

Briefwahlunterlagen können weiterhin auch online beantragt werden unter www.oldenburg.de/briefwahl. Auf diesen bequemen und komfortablen Service haben bereits über 10.500 Oldenburger Wählerinnen und Wähler zurückgegriffen.

Alle Informationen zur Landtagswahl gibt es online unter www.oldenburg.de/wahlen. Dort finden Interessierte auch die Kontaktdaten des Wahlbüros, an das sie sich bei Fragen gerne wenden können.
06.09.2022, 17:48 Uhr
Briefwahl zur Landtagswahl startet
Briefwahlunterlagen können online jederzeit und kontaktlos beantragt werden
Die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl 2022 am 9. Oktober befinden sich aktuell in der Zustellung. Ab sofort können Briefwahlunterlagen online beantragt werden.

Am Montag, 5. September, wurde wie angekündigt der Online-Briefwahlantrag (OLIWA) freigeschaltet. Unter www.oldenburg.de/briefwahl können mit wenigen Klicks Briefwahlunterlagen beantragt werden. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr hatten mehr als 50 Prozent der Briefwählerinnen und Briefwähler diesen Service genutzt und den Briefwahlantrag online gestellt. Alle Anträge werden umgehend bearbeitet und nach etwa fünf Tagen sollten sie über den normalen Postweg bei den Antragstellenden sein. Der Versand an eine abweichende Inlandsadresse oder an eine Auslandsadresse ist ebenfalls möglich. Hierbei sind die gegebenenfalls längeren Postlaufzeiten für den Hin- und Rückversand zu berücksichtigen.

Ab Montag, 12. September, öffnet das Wahlbüro wieder seine Türen im Bürgerbüro Mitte am Pferdemarkt. Dann können auch dort wieder Briefwahlunterlagen beantragt werden. Bringen Sie dazu bitte ein Ausweisdokument und gerne auch Ihre Wahlbenachrichtigung mit. Es werden auch wieder Wahlkabinen und eine Wahlurne aufgestellt sein, so dass eine Stimmabgabe vor Ort erfolgen kann. Das Wahlbüro hat wie folgt geöffnet:

    Montag und Mittwoch: 8 bis 15.30 Uhr;
    Dienstag und Donnerstag: 8 bis 18 Uhr;
    Freitag: 8 bis 12 Uhr.

Alle Informationen zur Landtagswahl gibt es online unter www.oldenburg.de/wahlen. Dort finden Interessierte auch einen neuen Bereich mit häufig gestellten Fragen und die Kontaktdaten des Wahlbüros, an das Sie sich bei Fragen gerne wenden können.
23.08.2022, 17:24 Uhr
Wahlbenachrichtigungen gehen bald in den Versand
Landtagswahl: Anschreiben sollen bis Mitte September im Briefkasten sein
Die heiße Phase rückt näher: Nachdem die Wahlvorschläge der Parteien zur am 9. Oktober stattfindenden Wahl des Niedersächsischen Landtags zugelassen wurden, wird das Wahlbüro der Stadt Oldenburg Ende August mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen für die beiden Oldenburger Wahlkreise beginnen. Der in der 35. Kalenderwoche startende Versand erfolgt über die Citipost, mit der eine schnelle Auslieferung vereinbart wurde. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sollten die Wahlbenachrichtigung bis spätestens Mitte September im Briefkasten haben. Wie schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr gibt es statt der langjährigen Karten wieder ein Anschreiben.

Am Montag, 5. September, wird im Laufe des Tages der Online-Briefwahlantrag freigeschaltet. Unter www.oldenburg.de/Briefwahl können dann mit wenigen Klicks wieder Briefwahlunterlagen beantragt werden. „Der Online-Service ist bequem und schnell erledigt. Wir werden sicherlich wieder eine starke Inanspruchnahme haben“, zeigt sich Stadtkämmerin Dr. Julia Figura, die erstmalig als Kreiswahlleiterin fungiert, optimistisch. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr haben mehr als 50 Prozent der Briefwählerinnen und Briefwähler diesen Service genutzt und den Briefwahlantrag online gestellt.

Ab Montag, 12. September, öffnet das Wahlbüro im Bürgerbüro Mitte am Pferdemarkt. Dann können auch dort Briefwahlunterlagen beantragt werden. Es werden auch wieder Wahlkabinen aufgestellt sein, so dass auch eine Stimmabgabe vor Ort erfolgen kann. Das Wahlbüro hat wie folgt geöffnet:

    Montag und Mittwoch: 8 bis 15.30 Uhr;
    Dienstag und Donnerstag: 8 bis 18 Uhr;
    Freitag: 8 bis 12 Uhr.

 
Am Sonnabend, 1. Oktober, wird von 10 bis 16 Uhr ein zusätzlicher Wahl-Anlaufpunkt im Büro des städtischen Innenstadt-Managements angeboten. Der Raum befindet sich im Erdgeschoss der Musikschule in der Baumgartenstraße. Es können dort Briefwahlunterlagen beantragt werden, auch hier ist vor Ort eine Wahlkabine für die Stimmabgabe aufgestellt.

Um eventuelle kurzfristige Ausfälle bei den berufenen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gut kompensieren zu können, kann das Wahlbüro hier noch Hilfe gebrauchen. Interessierte finden alle Informationen unter www.oldenburg.de/Wahlhelfer. Unter diesem Link kann man sich auch direkt online registrieren.

Alle Informationen zur Landtagswahl gibt es online unter www.oldenburg.de/Wahlen. Dort finden Interessierte auch die Kontaktdaten des Wahlbüros, an das sie sich bei Fragen gerne wenden können.
19.08.2022, 16:24 Uhr
Rat startet mit zwei Sondersitzungen aus der Sommerpause
Beschluss über Ausfallbürgschaft für Klinikum-Darlehen muss modifiziert werden
Zwei Sondersitzungen an einem Tag direkt hintereinander: Mit einer ungewöhnlichen Terminierung startet der Oldenburger Stadtrat aus der politischen Sommerpause. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann lädt die Ratsmitglieder am Montag, 29. August, zum Extra-Einsatz. Anlass ist eine kurzfristig notwendig gewordene Nachbesserung des am 27. Juni gefassten Ratsbeschlusses über die Ausfallbürgschaft der Stadt Oldenburg für ein vom Klinikum Oldenburg aufzunehmendes Darlehen in Höhe von 116,5 Millionen Euro.

In der ersten Sondersitzung des Rates, die am 29. August um 16.45 Uhr beginnt, wird dieser Beschluss redaktionell angepasst. Im bisherigen Beschlusstext war die Ausfallbürgschaft bis zum 30. Juni 2052 befristet. Die Befristung korrespondierte mit dem Ende der Laufzeit des Konsortialkredits. Das Bankenkonsortium verlangt von der Stadt hingegen eine unbefristet geltende Ausfallbürgschaft. Der modifizierte Beschuss ohne Enddatum ist kurzfristig zu fassen, um die erste Auszahlung der Kredittranche ans Klinikum in diesem Herbst nicht zu gefährden. Die erste reguläre Ratssitzung nach der Sommerpause am 26. September wäre dafür zu spät gewesen.  

Die zweite Sondersitzung des Rates am 29. August soll im unmittelbaren Anschluss an die erste Sitzung um 17.15 Uhr beginnen und ein formelles Problem lösen: Für den Nachweis des angepassten Beschlusstextes ist dem Bankenkonsortium ein vom Rat genehmigtes Protokoll der entsprechenden Sitzung vorzulegen. Diese Genehmigung des Protokolls soll der Rat in der zweiten Sitzung erledigen.

Beide Ratssitzungen sind öffentlich und finden im Sitzungssaal an der Alten Fleiwa, Industriestraße 1 d, statt. Anschließend beginnen an selber Stelle regulär geplante Sitzungen des Allgemeinen Ausschusses (voraussichtlich um 17.30 Uhr) und des Verwaltungsausschusses.
12.08.2022, 13:35 Uhr
Zwölf Bewerber*innen kämpfen um zwei Direktmandate
Landtagswahl in Oldenburg
Insgesamt zwölf Bewerberinnen und Bewerber buhlen am Sonntag, 9. Oktober, bei der Landtagswahl in der Stadt Oldenburg um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Im Wahlkreis 62 Oldenburg-Mitte/Süd und im Wahlkreis 63 Oldenburg-Nord/West treten jeweils sechs Kandidatinnen und Kandidaten an. Der Kreiswahlausschuss hat am Freitag, 12. August, unter Vorsitz von Kreiswahlleiterin Dr. Julia Figura getagt und die fristgerecht eingegangenen Unterlagen geprüft. Ergebnis: Alle eingereichten Wahlvorschläge konnten für zulässig erklärt werden.

Demnach bewerben sich um das Direktmandat im Wahlkreis 62 Oldenburg-Mitte/Süd:

    Ulf Prange (SPD), 47 Jahre, Rechtsanwalt
    Lina Köhl (CDU), 29 Jahre, Pflegedienstleitung
    Andra Möllhoff (Grüne), 32 Jahre, IT-Projektmanagerin
    Kerstin Büschen (FDP), 49 Jahre, Angestellte im öffentlichen Dienst
    Hans-Henning Adler (Die Linke), 72 Jahre, Rechtsanwalt
    Brigitte May (dieBasis), 74 Jahre, MTA / Rentnerin

Im Wahlkreis 63 Oldenburg-Nord/West gehen ins Rennen:

    Hanna Naber (SPD), 51 Jahre, Diplom-Pädagogin
    Esther Niewerth-Baumann (CDU), 53 Jahre, Rechtsanwältin
    Lena Nzume (Grüne), 42 Jahre, Soziologin
    Benno Schulz (FDP), 34 Jahre, Historiker
    Sonja Manderbach (Die Linke), 45 Jahre, Bildungsreferentin
    Jette Grotelüschen (Volt), 21 Jahre, Studentin

Anders als die Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU, Grüne, FDP und Die Linke, mussten die Bewerberinnen der kleineren und nicht im Niedersächsischen Landtag beziehungsweise im Bundestag mit in Niedersachsen gewählten Abgeordneten vertretenen Parteien mindestens 100 gültige Unterstützungsunterschriften vorlegen. Das ist Brigitte May (dieBasis) und Jette Grotelüschen (Volt) mit der erforderlichen Anzahl an gültigen Unterstützungsunterschriften gelungen. Sie bewerben sich damit um die Erststimme, die darüber entscheidet, wer direkt ins Landesparlament einzieht. Die AfD hat in beiden Wahlkreisen keine Direktkandidatinnen und -kandidaten benannt. Sie bewirbt sich lediglich um die Zweistimme, die dafür ausschlaggebend ist, wie viele Sitze die Parteien erhalten. Auf dem Stimmzettel werden insgesamt 23 Parteien stehen, die der Landeswahlausschuss zur Wahl am 9. Oktober zugelassen hat.   

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatten Ulf Prange (SPD) mit 41,19 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis 62  sowie Hanna Naber (SPD) mit 42,94 Prozent der Erstimmen im Wahlkreis 63 die beiden Direktmandate für Oldenburg gewonnen. Esther Niewerth-Baumann (CDU) war über die Landesliste ihrer Partei ins Parlament eingezogen. Ulf Prange ist seit 2013 Landtagsabgeordneter, Hanna Naber und Esther Niewerth-Baumann gehören dem Landtag seit 2017 an. Hans-Henning Adler saß für Die Linke bereits von 2008 bis 2013 im Landtag.  

Zu den rund sechs Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen zählen etwa 129.200 Oldenburgerinnen und Oldenburger. Etwa 6.400 von ihnen sind im Alter von 18 bis unter 21 Jahren und dürfen damit zum ersten Mal bei einer Niedersächsischen Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Stichtag für die abschließende Eintragung in das Wählerverzeichnis ist der 28. August. Dann kann der Druck und Versand der Wahlbenachrichtigungsschreiben gestartet werden. Ab dem 5. September können online Briefwahlunterlagen beantragt werden.

Alle Informationen zur anstehenden Landtagswahl und zu vergangenen Wahlen gibt es unter www.oldenburg.de/wahlen.
21.07.2022, 18:53 Uhr
Wer ins Leineschloss will, muss sich sputen
Landtagswahl: Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen endet am 1. August
Die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag rückt näher: Am 9. Oktober 2022 entscheidet sich, wer im Leineschloss in Hannover für die nächsten fünf Jahre regiert und wer die beiden Oldenburger Wahlkreise im Landesparlament vertritt. Die Vorbereitungen für den Urnengang haben im Wahlbüro der Stadt Oldenburg bereits vor Monaten begonnen. Als Kreiswahlleiterin für die Stadt Oldenburg hat die Landeswahlleitung Stadtkämmerin Dr. Julia Figura berufen. Als stellvertretender Kreiswahlleiter fungiert der Fachdienstleiter des Bürgerbüros Mitte, Carsten Büsing.

Zu den rund sechs Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen zählen etwa 129.200 Oldenburgerinnen und Oldenburger. Etwa 6.400 von ihnen sind im Alter von 18 bis unter 21 Jahren und dürfen damit zum ersten Mal bei einer Niedersächsischen Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Stichtag für die abschließende Eintragung in das Wählerverzeichnis ist der 28. August. Dann kann der Druck und Versand der Wahlbenachrichtigungskarten gestartet werden. Voraussichtlich ab dem 5. September können online Briefwahlunterlagen beantragt werden. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr (Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl) haben fast 60 Prozent der Briefwählerinnen und Briefwähler die Möglichkeit der Online-Beantragung genutzt. Voraussichtlich ab dem 12. September wird es dann wieder möglich sein, die Briefwahlunterlagen direkt im Wahlbüro am Pferdemarkt zu beantragen und auch gleich vor Ort auszufüllen.

Neben den sechs bereits im Niedersächsischen Landtag beziehungsweise im Deutschen Bundestag mit im Land Niedersachsen gewählten Abgeordneten vertretenen Parteien SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE wollen gleich weitere 19 Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben. So viele haben zumindest bei der Landeswahlleitung die erforderlichen Unterlagen eingereicht.

Die Frist zur Abgabe der Kreiswahlvorschläge endet am Montag, 1. August 2022, 18 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt können Parteien sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber die Kreiswahlvorschläge für die beiden Oldenburger Wahlkreise (Oldenburg-Mitte/Süd und Oldenburg-Nord/West) beim Wahlbüro im Rathaus am Pferdemarkt vorlegen. Die Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge trifft der Oldenburger Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 12. August.

Die Wahlvorschläge der Parteien SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE sind von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit. Alle anderen Wahlvorschlagsträger müssen Unterstützungsunterschriften vorlegen. Wer sich um eine Erststimme bewirbt, die über das Direktmandat im Wahlkreis entscheidet, benötigt mindestens 100 gültige Unterschriften.

Am Wahlsonntag werden wieder rund 1.100 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in der Stadt Oldenburg im Einsatz sein. Interessierte Personen können sich unter www.oldenburg.de/wahlhelfer informieren und sich online bewerben. Das Wahlbüro freut sich über jede Unterstützung. „Bis zum 9. Oktober wird es noch Bewegung in den Wahlvorständen geben, da können wir jede helfende Hand gut gebrauchen. Gerne auch Personen, die kurzfristig am Wahltag noch einspringen können“, sagt der stellvertretende Kreiswahlleiter Carsten Büsing.
27.05.2022, 18:51 Uhr
Oberbürgermeister empfängt ukrainische Delegation aus Chervonohrad
Ausdruck von Solidarität auf kommunaler Ebene mit der Ukraine
Am Mittwoch, 25. Mai, hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann eine ukrainische Delegation aus Chervonohrad um Bürgermeister Andriy Zalivskyy im Oldenburger Rathaus empfangen. Bei dieser Gelegenheit trug sich Zalivskyy ins Gästebuch der Stadt Oldenburg ein.

Die Zivilgesellschaft in der Stadt Oldenburg beweist seit Wochen ein beeindruckendes Engagement und enorme Hilfsbereitschaft für die Ukraine. Insbesondere ist hier die Initiative Oldenburg hilft e.V. zu nennen, die in der ukrainischen Stadt Chervonohrad ihren Anlaufpunkt in der Ukraine hat. Daneben bewegen den Oberbürgermeister und den Stadtrat, wie die Kommune einen Beitrag leisten kann, um die Solidarität auf kommunaler Ebene auszudrücken. Aus diesem Grund schlossen sich an den Empfang Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit beider Städte an.
18.03.2022, 12:08 Uhr
Demokratie vor meiner Haustür
Jugendliche der BBS Wechloy für Kommunalpolitik begeistern
Angestoßen durch Bürgermeisterin und Ratsfrau Christine Wolff von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN wird in der BBS Wechloy ein neues Projekt gestartet, dass die Kommunalpolitik in die Schule bringen soll: „Durch diese Kooperation ist ein spannendes Projekt entstanden, welches die Oldenburger Kommunalpolitik näher an junge Menschen heranträgt und Lust auf mehr macht.“ Christine Wolff ist begeistert über das Engagement der Schule: „Mit unserem praxisnahen Modellprojekt erfahren die Schüler*innen welche Entscheidungsprozesse in den Ausschüssen stattfinden und wie sie sich selbst an diesen Prozessen beteiligen können.“

„Im Rahmen dieses Pilotprojektes lernen Schüler*innnen den politischen Aufbau von Städten und Gemeinden sowie die Arbeit ehrenamtlich wirkender Kommunalpolitiker*innen kennen,“ sagt Schulleiter Oliver Pundt. Schüler*innen sollen eigenständig Ideen ein bringen, um die Stadt Oldenburg noch attraktiver zu gestalten und durchlaufen dabei kommunalpolitische Prozesse. Das Besondere dabei: Den Schüler*innen stehen zehn Pat*innen aus dem Oldenburger Stadtrat zur Seite, die sowohl Ansprechpartner*in als auch Berater*in für die jungen Menschen sind. Sie stehen im Austausch miteinander, wodurch den Schüler*innen die Kommunalpolitik transparenter und nachvollziehbar dargestellt wird. Durch die unterrichtliche Behandlung regional relevanter sowie schülernaher Themen nehmen die Schüler*innen aktiv an kommunalpolitischen Entscheidungsfindungen teil und erfahren damit, wie politische Prozesse vor Ort in der eigenen Stadt oder Gemeinde ablaufen.

Bildungsexpertin und Landtagskandidatin für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Lena Nzume, hat an der Konzeption mitgewirkt und wird die Umsetzung begleiten: „Schulen sind ein zentraler Lebens- und Lernort und insofern bestens geeignet, um mit diesem partizipativen Ansatz die Politik- und Demokratiekompetenzen junger Menschen zu stärken.“

Am Donnerstag, dem 24.03.2022 um 10 Uhr, findet die Auftaktveranstaltung in der BBS Wechloy statt, bei der sich die Pat*innen und die Schüler*innen kennenlernen werden.
11.03.2022, 17:38 Uhr
Wie sich Bürgerinnen und Bürger noch besser beteiligen können
Abschlussveranstaltung des Projektes „Digitale Lernlabore“ – Erfahrungsberichte
Bei dem aus Mitteln des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) geförderten Pilotprojekt „Digitale Lernlabore“ hat die Stadt Oldenburg neue Ansätze entwickelt, um Bürgerbeteiligung noch einfacher und attraktiver zu machen. Umgesetzt und getestet wurden dabei verschiedene digitale Formate und Instrumente. Die während der Projektlaufzeit – die Förderung endete im Dezember 2021 – gesammelten Erfahrungen sollen in einer digitalen Abschlussveranstaltung am Mittwoch, 23. März, vorgestellt werden.

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Anmeldungen sind online möglich unter https://gemeinsam.oldenburg.de/oldenburg/de/events/54248/event/255.

Folgendes Programm ist vorgesehen:

9 bis 9.15 Uhr: Begrüßung und Einführung, Eva Schweitzer (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung);

9.15 bis 10 Uhr: Vorstellung Digitaler Zwilling Hannover 3D, Marcel Chaouali (Landeshauptstadt Hannover);

10 bis 10.35 Uhr: Vorstellung der Projektergebnisse des Urban Data Labs, Michael Arndt (Stadt Oldenburg);

10.35 bis 11.05 Uhr: Vorstellung Bürgerbeteiligung im Energetischen Nachbarschaftsquartier, Stefanie Brinkmann-Gerdes (GSG Oldenburg);

11.05 bis 11.35 Uhr: Vorstellung der Ergebnisse des Civic Data Labs, Julia Masurkewitz-Möller (Stadt Oldenburg);

11.35 bis 11.50 Uhr: Diskussion;

11.50 bis 12 Uhr: Abschluss durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
 

Mit dem Forschungsprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ (ExWoSt) fördert der Bund in Form von Forschungsfeldern, Studien, Initiativen und Modellvorhaben innovative Planungen und Maßnahmen zu wichtigen städtebau- und wohnungspolitischen Themen. Aus den Erfahrungen werden Hinweise für die Weiterentwicklung der Städtebau- und Wohnungspolitik abgeleitet und der Wissenstransfer unterstützt. Das Forschungsprogramm „ExWoSt“ ist ein Programm des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und wird vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) betreut.
11.03.2022, 17:22 Uhr
Krogmann: „Zentrale Aufgaben gemeinsam lösen“
Oldenburgs Oberbürgermeister ist neuer Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages (NST) hat am Mittwoch, 9. März, in Hannover Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) zum neuen Vizepräsidenten bestimmt. „Ich fühle mich geehrt, dass mir der kommunale Spitzenverband sein Vertrauen ausgesprochen hat“, sagte der frisch gewählte Vizepräsident. Die konstituierende Sitzung fand anlässlich der Städteversammlung statt.

Jürgen Krogmann (58) folgt in diesem Ehrenamt auf Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (57, CDU), der an die Spitze des Städtetages rückt. Klingebiel übernimmt das Amt des Präsidenten vom früheren Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der bei den zurückliegenden Kommunalwahlen nach 30 Jahren als OB nicht mehr angetreten war. Mädge wurde im Vorfeld der Städteversammlung verabschiedet und zum Ehrenmitglied des Präsidiums ernannt. Jürgen Krogmann überreichte Ulrich Mädge am Mittwoch die Berufungsurkunde und hob die Verdienste hervor, die sich der ausgeschiedene Präsident in seiner mehr als 20-jährigen Arbeit für den Kommunalverband erworben hat.

Das Präsidium nimmt mit der Wahl von Klingebiel und Krogmann eine Tradition wieder auf, nach der der Präsident zu Beginn einer kommunalen Wahlperiode neu bestimmt und abwechselnd von einem Vertreter von SPD und CDU gestellt wird. Der Vorstand des Präsidiums wird auf fünf Jahre gewählt, nach zweieinhalb Jahren gibt es turnusmäßig einen Wechsel an der Spitze: Präsident und Vizepräsident tauschen dann die Ehrenämter.

Die virtuelle Städteversammlung, an der nur das 20-köpfige Präsidium und ein Teil der Rednerinnen und Redner in Präsenz teilnahmen, stand ganz unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und der Herausforderungen, vor die die Kommunen durch die Aufnahme von geflüchteten Menschen gestellt werden. „Kurzfristig“, so betonte Krogmann, „geht es um die sofortige Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen. Die Bereitstellung von Unterkünften läuft bereits auf Hochtouren. Mittelfristig und auf längere Sicht ist es aber notwendig, eine gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge über das ganze Land zu organisieren. Es bedarf einer engen Abstimmung zwischen Kommunen, Land und Bund. Gemeinsam werden wir diese Aufgabe bewältigen“, ist Krogmann zuversichtlich.

 

Der Niedersächsische Städtetag ist ein kommunaler Spitzenverband, dem 122 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit rund 4,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie die Region Hannover, die Seestadt Bremerhaven und der Regionalverband Braunschweig (als außerordentliche Mitglieder) angehören. „Der Verband ist ein sehr wirksames Instrument, die Anliegen der niedersächsischen Kommunen gegenüber dem Land nachhaltig zu vertreten. Und ich werde mein Amt gewissenhaft im Interesse der Mitgliedskommunen ausüben“, verspricht Jürgen Krogmann. „Die Städte gehen bei der Beantwortung von Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Energieversorgung, Transformation der Innenstädte und jetzt bei der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen voran“, betont Oldenburgs Oberbürgermeister. Er ist überzeugt: „Die zentralen Aufgaben unserer Zeit können wir Städte nur gemeinsam lösen.“ 
01.03.2022, 16:53 Uhr
Grün-rotes Mehrheitsbündnis beschließt Haushalt für 2022
Schwerpunkte bei Investitionen in Bildung und Klimaschutz – Schulden werden abgebaut
Der Ausbau und die Sanierung der Schulen und Kitas, der Bau des Sport-und Gesundheitsbades am Flötenteich, der Neubau des Stadtmuseums, die Weiterentwicklung des Fliegerhorst-Geländes sowie Ausgaben für Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität – das sind wesentliche Eckpfeiler des Haushalts für das Jahr 2022. Der Rat der Stadt Oldenburg hat das Zahlenwerk am Montagabend mit den Stimmen der Fraktionen von Grünen und SPD sowie von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann verabschiedet. Die CDU-Fraktion, die Gruppe FDP/Volt, die Gruppe Linke/Piraten sowie die AfD votierten dagegen.

Das grün-rote Mehrheitsbündnis stellt mit seinen Änderungen Weichen zum Erreichen der Klimaneutralität und setzt zusätzliche Schwerpunkte beim Vorantreiben der Mobilitätswende, bei der Bewältigung der Corona-Folgen sowie bei der Stärkung der Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Teilhabe aller Menschen. Die Änderungen im Vergleich zum Verwaltungsentwurf gehen mit Mehrausgaben in Höhe von gut 4,5 Millionen Euro einher.

Der Ergebnishaushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 660 Millionen Euro. Als Überschuss sind 11,9 Millionen Euro veranschlagt. In diesem Jahr sollen über 93 Millionen Euro (2021: 74,8 Millionen Euro) investiert werden. Größter Einzelposten bei den Einnahmen ist die Gewerbesteuer mit prognostizierten 135 Millionen Euro. „Unsere Haushaltslage ist stabil und krisenfest. Das ist alles andere als selbstverständlich“, betonte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Der Stadt-Etat kommt ohne Neuverschuldung aus, besser noch: Sogar eine Entschuldung um etwa 13,5 Millionen Euro ist vorgesehen. Krogmann dankte Stadtkämmerin Dr. Julia Figura für die hervorragende Arbeit, die sie mit ihrem Team bei der Aufstellung des ersten Haushalts unter ihrer Regie geleistet hat.

Auch aus Sicht der Finanzdezernentin ist der Oldenburger Haushalt „unbeschadet durch die Pandemie gekommen“. Das Jahr 2021 schließt die Stadt nach derzeitiger Planung mit einem Überschuss in Höhe von 34 Millionen Euro ab. Julia Figura erwartet, dass sich die Ertragsentwicklung künftig nicht mehr so dynamisch fortsetzen lässt. Ziel müsse auch in den nächsten Jahren sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die gute Haushaltslage dürfe indes nicht dazu verführen, neue Verpflichtungen einzugehen, mahnte die Kämmerin. Sie wies darauf hin, dass die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Klimaneutralität bis 2035 den Haushalt in den nächsten Jahren mit jeweils zweistelligen Millionenbeträgen belasten wird. Dr. Figura plädierte auch angesichts der unsicheren Auswirkungen des Ukraine-Krieges dafür, Puffer zu schaffen und Risiken vorzubeugen. Sie mahnte: „Wir können uns nicht alles und nicht alles gleichzeitig leisten.“
01.03.2022, 16:49 Uhr
Stadtrat bekundet Solidarität mit der Ukraine
Einstimmiger Beschluss – Große Hilfsbereitschaft der Oldenburgerinnen und Oldenburger
Der Rat der Stadt Oldenburg hat in seiner Sitzung am Montagabend ein klares Zeichen gesetzt: In einem einstimmigen Beschluss verurteilen die Ratsmitglieder den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine als einen offenen Bruch des Völkerrechts. Die offensichtlich beabsichtigte Annexion der Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Rat erklärt daher seine volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann zitierte den früheren Bundeskanzler Willy Brandt: „Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

In dem von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU, von der Gruppe FDP/Volt und den Ratsmitgliedern der Linken eingebrachten Beschlusstext heißt es: „Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Stadtrates, wollen dieser Solidarität in Oldenburg Sichtbarkeit verschaffen und alles uns Mögliche tun, dass das Leid der ukrainischen Bevölkerung nicht vergessen wird und Geflüchteten die notwendige Hilfe zuteil wird.“

Der Rat steht ausdrücklich hinter der bereits von Oberbürgermeister Krogmann öffentlich gezeigten Solidarität, die er durch das Hissen der ukrainischen Flagge vor dem Oldenburger Rathaus und die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen bekundet hat. Krogmann betonte, dass ihn die große Anteilnahme und die Hilfsbereitschaft der Oldenburgerinnen und Oldenburger mit Stolz erfüllt.

In Oldenburg hat sich binnen kürzester Zeit die Initiative „Oldenburg hilft der Ukraine“ gebildet. Die Initiative will private Unterkünfte für Flüchtlinge organisieren, Geflüchtete mit Reisebussen nach Oldenburg transportieren und Sachspenden an die ukrainische Grenze bringen. Mitinitiator Maik Günther stellte die Anstrengungen in der Einwohnerfragestunde vor und bat Rat und Verwaltung um Unterstützung.

Oberbürgermeister Krogmann plädierte für ein koordiniertes Vorgehen. Er rief zu Spenden an renommierte Hilfsorganisationen auf und wies darauf hin, dass für die Flüchtlingsaufnahme zunächst Rechtsgrundlagen auf Landes- und Bundesebene geschaffen werden müssen. „Wir erwarten dazu in den nächsten Tagen Regelungen.“ Die Stadt verfüge aus der Zeit der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 über bewährte Strukturen, die schnell aktiviert werden könnten, so der Oberbürgermeister. So könnten sofort 50 Menschen aufgenommen werden. Bei einer Belegung der Unterbringungskapazitäten in voller Auslastung könnten bis zu 150 Personen untergebracht werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, mit einem Vorlauf von rund 14 Tagen eine mobile Messehalle mit Sanitär- und Küchencontainern errichten zu lassen. Diese Halle würde Unterbringungskapazitäten für 108 Menschen in Vier-Bett-Zimmern bieten.

Ob und wie viele Menschen tatsächlich in Oldenburg Zuflucht suchen werden, ist noch unklar.

Spendenmöglichkeiten finden Sie unter www.oldenburg.de/ukraine.

Mehr zur Initiative „Oldenburg hilft der Ukraine“ unter www.oldenburghilftderukraine.de.
15.02.2022, 16:18 Uhr
Booster für Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Grüne und SPD stellen gemeinsamen Haushaltsentwurf vor
Mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung setzen die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Schwerpunkte bei Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt und der Bewältigung der Corona-Folgen. Unterm Strich bedeuten die Änderungsvorschläge Mehrausgaben in Höhe von gut 4,5 Millionen Euro. „Bei einem von der Verwaltung geplanten Überschuss von gut 14 Millionen Euro im Ergebnishaushalt der Stadt für 2022 sind diese Mehrausgaben mehr als vertretbar, zumal es sich um wichtige Zukunftsinvestitionen handelt“, betonen Rita Schilling, Sprecherin der GRÜNEN -Fraktion und Ulf Prange, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Einen besonderen Schwerpunkt legt das Ratsbündnis auf Investitionen in den Klimaschutz. „Die Stadt muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, aber auch entsprechende Infrastruktur und attraktive Fördermöglichkeiten für die Bürger*innen anbieten“, sagt Schilling. „Nur wenn wir verlässlich in Klimaschutz investieren, können wir das Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2035 erreichen“, stellt Prange klar. Von großer Bedeutung ist für die Bündnispartner der Ausbau der Photovoltaik (PV). Der Rat hat bereits beschlossen, dass alle geeigneten Dächer städtischer Gebäude bis 2027 mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Mittel für den Eigenbetrieb Gebäude und Hochbau (EGH) um 1 Mio. € auf insgesamt 1,2 Millionen Euro erhöht. „Um zeitnah PV auf alle kommunalen Dächer zu bekommen, brauchen wir mehr Tempo und finanzielle Mittel“, betont Dr. Sebastian Rohe, stellvertretender Sprecher der Grünen-Fraktion. „Diese städtischen Investitionen führen zu Einsparungen im Haushalt, denn die Kosten für Energie werden sich mittelfristig reduzieren“, ist sich Margrit Conty, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, sicher. Auch private Eigentümer*innen werden stärker unterstützt. Die entsprechenden Förderprogramme werden aufgestockt, für PV-Förderung um 250.000 € auf 750.000 € und für Altbausanierung um 300.000 € auf 800.000 €. „Mit den zusätzlichen Mitteln setzen wir Anreize für mehr Klimaschutz bei privaten Gebäuden“, betonen Rohe und Conty. Um Oldenburg noch lebenswerter zu gestalten, werden auch soziale, kulturelle und sportliche Angebote stärker oder erstmalig gefördert. Dies ist gerade in diesem Jahr notwendig, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und soziale Ungleichheiten abzubauen. Hier können beispielhaft die Erhöhung um 100.000 € für die „Strukturbrücke“ im Kulturbereich, der Corona-Fonds für Angebote in den Bereichen Soziales und Jugend sowie die Einführung eines Aktionsprogramms für Sportvereine („Zurück in den Sport“) über 100.000 € genannt werden.

Zur besseren Steuerung der Nachverdichtung in der Stadt wird ein Team „Nachverdichtung“ in der Bauverwaltung eingerichtet, das mit fünf Stellen ausgestattet wird. „Uns ist es wichtig, dass wir sensibel mit unserem Stadtbild umgehen. Nachverdichtung wollen wir so organisieren, dass sie sich in bestehende Strukturen einfügt und Belange des Klimaschutzes berücksichtigt“, stellt Prange für die Bündnispartner klar. Flankierend stellen beide Fraktionen 80.000 € für die Erarbeitung der im Vorjahr beschlossenen Baumerhalt- und Stadtgrünstrategie zur Verfügung.

Die Bündnispartner sind sich einig, dass es insbesondere für Fahrradfahrende schnelle und sichtbare Verbesserungen geben muss. Für Planung, Umsetzung und Bürger*innenbeteiligung der Fahrradstraßen „Fliegerhorst - Innenstadt“ und „Quellenweg“ werden insgesamt 550.000 € vorgesehen. Für die Planung der Bloher Radspur sind weitere 50.000 € veranschlagt und das „Rad- und Fußverkehrsprogramm“ wird um 100.000 € aufgestockt. Schließlich wollen die Bündnispartner das Radfahren durch mehr Fahrbahnmarkierungen noch komfortabler und sicherer machen, stellen dafür weitere 100.000 € zu Verfügung. „Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln wollen wir die Mobilitätswende in Oldenburg voranbringen“, betont Schilling. „Damit diese Pläne aber auch schnell in die Realität umgesetzt werden, verstärken wir das „Team Rad“ der Verkehrsplanung personell und stellen zusätzliche 100.000 € für die Vergabe externer Planungsleistungen zur Verfügung“, so Rohe. „Für vergünstigte Bus-Tickets im Rahmen des Oldenburg Passes stellen wir wie im Vorjahr zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 € zur Verfügung, um das Busfahren für Bezieher*innen kleiner Einkommen bezahlbar zu machen“, ergänzt Prange.

Ebenfalls im Kooperationsvertrag vereinbart ist eine Erhöhung der Parkgebühren und eine Ausweitung des Anwohnerparkens. Hier sind Mehreinnahmen von etwa 500.000 € eingeplant. Seit 2011 sind die Preise an den Parkautomaten nicht mehr gestiegen, die Gebühren fürs Anwohnerparken liegen seit langem bei 30 € pro Jahr. „Im Verkehrsausschuss soll daher bis Mitte des Jahres ein Konzept erarbeitet werden, nach dem die Preise ökologisch gerecht und sozial verträglich angepasst werden“, kündigt Rohe für beide Bündnispartner an.

Des Weiteren sehen die Änderungslisten der Bündnispartner Personalverstärkungen, u.a. in den Bereichen Feuerwehr, Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) und dem Allgemeinen Sozialdienst vor. Damit greifen die Fraktionen Vorschläge des Gesamtpersonalrats auf. „Die Stellen sind zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben, bedingt durch die Corona-Pandemie und den Weg zur Klimaneutralität erforderlich“, erklären Schilling und Conty abschließend.
14.01.2022, 13:58 Uhr
Ausschüsse tagen online
Sitzungen finden vorerst als Videokonferenz statt – Öffentlichkeit kann digital teilnehmen
Die nächsten Sitzungen der Fachausschüsse des Oldenburger Stadtrates sollen in rein digitaler Form stattfinden. Auf diese Vorgehensweise hat sich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann mit den Vorsitzenden der betroffenen Ausschüsse verständigt. Krogmann reagiert damit auf die rasant steigenden Zahlen der neu gemeldeten Corona-Infektionen. „Es gilt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Kontakte zu reduzieren, um damit die weitere Beschleunigung des Infektionsgeschehens zu bremsen. Dazu zählt auch das Vermeiden von Sitzungen in Präsenz“, sagt der Oberbürgermeister. Die Sieben-Tage-Inzidenz hat sich in Oldenburg binnen einer Woche nahezu verdoppelt. 

Für diese Situation hat das Land Niedersachsen die Regelungen des Paragraphen 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes wieder in Kraft gesetzt, die alternative Formate für Sitzungen der politischen Gremien ermöglichen. Die Sitzungen sollen als Videokonferenzen der Ausschussmitglieder stattfinden, die auch von der Öffentlichkeit verfolgt werden können. Interessierte können sich dafür online oder telefonisch anmelden. Betroffen sind zunächst der Sozialausschuss am 18. Januar, der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen am 20. Januar, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 2. Februar sowie der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau am 3. Februar.

Für den Sozialausschuss sind bereits Anmeldungen möglich: Wer die Videokonferenz verfolgen möchte, kann sich bis Montag, 17. Januar, 12 Uhr, unter https://gemeinsam.oldenburg.de/teilnehmen oder telefonisch unter 0441 235-4950 anmelden. Weitere Informationen zur Teilnahme an der digitalen Sitzung werden den Angemeldeten dann rechtzeitig mitgeteilt. 

„Die Abwägung für diesen Schritt ist mir schwergefallen, da ich in der politischen Arbeit insbesondere den persönlichen Austausch für sehr wichtig halte. In der aktuellen Phase der Hochinzidenz mit der extrem ansteckenden Omikron-Virusvariante muss dieser Aspekt allerdings zurückstehen. Durch die Online-Teilnahmemöglichkeit für die Öffentlichkeit sollen die Ausschussberatungen aber für alle nachvollziehbar bleiben“, betont Oberbürgermeister Krogmann. „In zwei Wochen“, so hofft Krogmann, „können wir die Lage klarer beurteilen.“ Ob dann wieder Sitzungen in Präsenz geplant werden können, soll am 7. Februar im Verwaltungsausschuss besprochen werden.