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Verkehr

Fußgängertunnel in Krusenbusch auf dem Wartegleis

05.07.2017 20:25 Uhr
Deutsche Bahn AG zieht Gestattungsangebot zurück und will Flächen verkaufen – Stadt strebt weitere Verhandlungen an

Die 36 Jahre alte Fußgängerbrücke, die über die Bahntrasse Oldenburg-Osnabrück führt und die Stadtteile Krusenbusch und Bümmerstede verbindet, soll durch einen Tunnel ersetzt werden. Dafür stehen Planungskosten in Höhe von 310.000 Euro zur Verfügung – doch wirklich voran kommt das Projekt (noch) nicht. Grund ist eine Kehrtwende der Deutschen Bahn AG, mit der die Stadt seit dem Jahr 2013 über die Überlassung von Bahn-Flächen zwischen der Straße „Am Schmeel“ und der Bahnhofsallee verhandelt. Die Bahn will der Stadt die 150.000 Quadratmeter großen Flächen jetzt nicht mehr nur überlassen, sondern ganz verkaufen. Und das zu einem Preis, der davon ausgeht, dass aus einem Teil des Areals (25.000 Quadratmeter) Wohnbauland werden kann. „Das ist nicht das, was wir uns vorgestellt hatten“, zeigt sich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann enttäuscht, gibt die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung allerdings nicht auf.

Die hatte sich bereits abgezeichnet, als die DB Immobilien der Stadt im September 2013 ein Angebot für eine Nutzungsgestattung unterbreitet hatte. Dieser Gestattungsvertrag war Grundlage nachfolgender Planungen, hat nun offenbar aber keine Gültigkeit mehr. Im Februar dieses Jahres erhielt die Stadt die Aussage, dass das Angebot nicht mehr aufrechterhalten wird. Im März ließ die Bahn ein Kaufangebot mit einem Preis folgen, dessen Höhe das Gestattungsentgelt um ein Vielfaches übersteigt. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann appellierte daraufhin schriftlich an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz, die einmal gegebenen Zusagen einzuhalten.

Die erhoffte positive Antwort blieb indes aus. Stattdessen bekräftigte der Konzernbevollmächtigte für die Länder Bremen und Niedersachsen, Ulrich Bischoping, dass sich bei der DB zwischenzeitlich die Strategie bei der Veräußerung von Grundstücken geändert habe. „Flächen, die nicht für den Bahnbetrieb erforderlich sind – und um eine solche handelt es sich hier –, werden nur noch veräußert. Die zuvor geltende Möglichkeit einer Gestattung entfällt“, heißt es in Bischopings Schreiben. Da die von der Stadt für die Bahnquerung benötigte Teilfläche aufgrund ihrer geringen Größe, des Zuschnitts und der Lage der verbleibenden Restflächen für die Bahn nicht wirtschaftlich sei, komme auch nur der Verkauf der Gesamtflächen in Frage, so der Konzernbevollmächtigte. Weitere Gespräche wolle die Bahn nur noch als Grunderwerbsverhandlungen führen.

Bischoping zeigt sich zuversichtlich, dass dabei ein Ergebnis erzielt werden wird, das auch den Interessen der Stadt entspricht. Darauf hofft auch der Oberbürgermeister: „Wir wollen dieses Projekt weiterhin realisieren“, betont Krogmann.

Die Entscheidung, dass ein Tunnel die Brücke ersetzen soll, hatte der Stadtrat bereits im Jahr 2012 gefällt. Weil die Realisierung aber auf sich warten ließ, wurde die aus dem Jahr 1981 stammende Brücke 2013 teilsaniert, um die Verkehrssicherheit weiter gewährleisten zu können. Eine grundlegende Instandsetzung blieb seinerzeit aus. Für eine direktere Anbindung an Bümmerstede und Kreyenbrück setzt sich der Bürgerverein Krusenbusch bereits seit Jahren ein.
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Kreuzungsbereich am Rummelweg wird ab dem 13. Juli umgestaltet

05.07.2017 20:22 Uhr

Mehr Verkehrssicherheit auf der Fahrradstraße Haarenufer als Ziel

Radfahrerinnen und Radfahrer haben auf der Straße Haarenufer Vorfahrt. Um den Charakter als Fahrradstraße auch optisch zu unterstreichen, wird ab nächster Woche der Kreuzungsbereich Haarenufer/Rummelweg umgebaut. Es ist bereits der dritte Kreuzungspunkt, der im Verlauf der Fahrradstraße neu gestaltet wird.

Die Straße Haarenufer war im Jahr 2014 im Zusammenhang mit der Radroute West als vorfahrtberechtigte Fahrradstraße ausgewiesen worden. Zunächst wurde durch Markierungen und Beschilderungen auf die neue Verkehrsführung hingewiesen. Polizei und Stadtverwaltung waren sich aber einig, dass eine weitere Verbesserung der Sicherheit nur durch eine bauliche Umgestaltung der Kreuzungsbereiche Lindenallee, Ratsherr-Schulze-Straße und Rummelweg erlangt werden kann. Im ersten Schritt wurde daher die Ratsherr-Schulze-Straße umgebaut, Anfang dieses Jahres folgten die Arbeiten an der Lindenallee. Nun ist der Kreuzungsbereich am Rummelweg an der Reihe.

Die Arbeiten sollen am Donnerstag, 13. Juli, beginnen. Sie werden voraussichtlich bis zum 31. August andauern. An dem Kreuzungspunkt soll die Straße Haarenufer in ihrem vorhandenen Pflastermaterial über die Fahrbahn der kreuzenden Straße hinweg durchgängig gestaltet werden, um den Verlauf der bevorrechtigten Fahrradstraße zu betonen.

„Ich freue mich sehr über diese Maßnahme, da sie die Verkehrssicherheit der stark befahrenen Fahrradstraße Haarenufer weiter erhöht. Damit ist wieder ein Meilenstein zur Umsetzung der Radroute West geschaffen. Es ist aber auch eine logistische Herausforderung, da der gesamte Verkehr umgeleitet werden muss und zeitweise parallel noch Arbeiten an der Lindenallee stattfinden“, beurteilt Prof. Bernd Müller, Leiter des städtischen Amtes für Verkehr und Straßenbau, die Maßnahme.

In der Zeit der Bauarbeiten wird der Radverkehr über die Lasiusstraße geführt, während die Fußgänger den ehemaligen Radweg an der Ofener Straße nutzen können. Der Kfz-Verkehr wird über die Lasiusstraße bzw. den Gerberhof geleitet. Für Anwohnerinnen und Anwohner der Grundstücke Haarenufer Nr. 32 bis 45 wird eine temporäre Zufahrt zur Straße Am Zuggraben eingerichtet. Es werden für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer und Kfz-Verkehr) eigene Umleitungsstrecken beschildert. Um die Behinderungen so gering wie möglich zu halten, wurde die Umsetzung des Projekts in die Ferien gelegt und auf eine einseitige Sperrung verzichtet.

Die Kosten betragen rund 81.000 Euro.
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Noch Plätze frei bei Fahrrad-Exkursion

22.06.2017 20:02 Uhr

Themenführung zu Graf Anton Günther / Anmeldung bis zum 26. Juni

Die vom Stadtmuseum Oldenburg ursprünglich für heute geplante Exkursion „Graf Anton Günther – Radtour zum Tillyhügel“ wird aufgrund der Unwetter-Vorhersage auf nächsten Mittwoch, 28. Juni, verschoben. Da es freie Plätze gibt, besteht für Interessierte nun eine neue Chance, sich für die Teilnahme anzumelden.

Die Radtour zum Tillyhügel in Wardenburg zum Thema Graf Anton Günther dauert von 17 Uhr bis ca. 20 Uhr. Begleitet von Stadtführerin Christine Krahl erfahren die Teilnehmer Geschichtliches und Anekdoten rund um den letzten Oldenburger Grafen, dessen Todestag sich im Juni zum 350. Mal jährt. Eine große Lebensleistung von Anton Günther (1583 – 1667) war seine Friedenspolitik in kriegerischen Zeiten. Dank seines diplomatischen Geschicks (und seiner Pferdezucht) konnte er den kaiserlichen Feldherrn Tilly, nach dem der Hügel benannt ist, mit seinem Heer zum Rückzug bewegen.

Geradelt wir circa 25 km in gemütlichem Tempo, zum Teil auf unbefestigten Wegen. Treffpunkt ist die Lambertikirche gegenüber der Bremer Landesbank, Ziel die Cäcilienbrücke. Die Teilnahme kostet 12 Euro. Es wird um Anmeldung bis zum 26. Juni unter Telefon 0441 235-2886 (Mo.-Fr., 8-12 Uhr) oder per E-Mail an museumsvermittlung@stadt-oldenburg.de gebeten.
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Bürgerinnen und Bürger kommen zum Zuge

22.06.2017 19:48 Uhr

Eisenbahn-Bundesamt beteiligt Öffentlichkeit an Lärmaktionsplan

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung eines Lärmaktionsplans für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Betroffen ist auch Oldenburg – allerdings steht dabei laut Eisenbahn-Bundesamt nur die Strecke Oldenburg-Bremen im Fokus. Als Haupteisenbahnstrecke ist ein Schienenweg mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr definiert.

Ab sofort ist dazu unter der Adresse www.laermaktionsplanung-schiene.de eine Informationsplattform des Eisenbahn-Bundesamtes im Internet erreichbar. Am 30. Juni dieses Jahres beginnt die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 25. August 2017 haben Bürgerinnen und Bürger dann die Gelegenheit, Anregungen und Bedenken vorzubringen. Grundlage für die Erarbeitung des Lärmaktionsplanes sind Lärmkartierungen, die das Eisenbahn-Bundesamt Ende Juni veröffentlichen will.

So läuft das weitere Verfahren ab: Mitmachen kann man entweder online oder per Post. Im Internet wird die Anwendung zur aktiven Beteiligung rechtzeitig zum Start der Öffentlichkeitsbeteiligungsphase zusätzlich zum Informationsangebot unter www.laermaktionsplanung-schiene.de freigeschaltet. Alternativ können Beteiligungen auch per Post an die Adresse Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230 in 14412 Potsdam geschickt werden. Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann vom 30. Juni an über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch über obenstehende Adresse angefordert werden.

Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen zusammen mit der Lärmkartierung sowie bereits vorhandenen und geplanten Maßnahmen des Bundes zur Lärmminderung im Schienenverkehr in den Lärmaktionsplan Teil A ein. Daran wird die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 24. Januar bis zum 7. März 2018 anschließen. Hier besteht die Möglichkeit einer Rückmeldung zum Lärmaktionsplan Teil A. Die Ergebnisse münden in den Lärmaktionsplan Teil B, der Mitte 2018 vorliegen soll.

Das Eisenbahn-Bundesamt erstellt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken. Ziel ist die Regelung von Lärmproblemen.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter der Adresse www.laermaktionsplanung-schiene.de. Fragen können an das Eisenbahn-Bundesamt per E-Mail unter lap@eba.bund.de oder per Post mit dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ an die Zentrale in Bonn (Heinemannstraße 6, 53175 Bonn) gerichtet werden.
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Gespräche zum Erhalt der Oldenburger Gleishalle wieder aufgenommen

22.03.2017 10:36 Uhr

Stadt und Deutsche Bahn erarbeiten Kooperationsvereinbarung

Im Hinblick auf die Zukunft der Oldenburger Gleishalle sind die DB Station & Service AG und die Stadt Oldenburg wieder in lösungsorientierte und ergebnisoffene Gespräche eingetreten. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und DB wird zurzeit erarbeitet und soll in Kürze abgeschlossen werden. Die DB hat bereits zugesagt, die Option zur Sanierung der Gleishalle in ihre Überlegungen und Prüfungen einzubeziehen – die verschiedenen Varianten eines Neubaus sind damit nicht mehr die einzigen Optionen, ein Erhalt der historischen Gleishalle wird nunmehr ergebnisoffen in Betracht gezogen.

Für Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ein wichtiges Signal: „Wir haben schon jetzt mehr erreicht, als wir uns bisher erhofft hatten. Zum ersten Mal ist die DB bereit, die Sanierungsfähigkeit der Bahnhofsgleishalle ergebnisoffen zu prüfen.“

„Das ist eine sehr positive Entwicklung für alle Mitstreiter, die sich für den Erhalt der historischen Gleishalle einsetzen: für die Oldenburgische Landschaft, das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege, für uns als Stadt und andere“, betont Baudezernentin Gabriele Nießen.

„Wir haben nochmals umfangreiche statische Gutachten und Materialprüfungen angestoßen. Ergebnisse liegen voraussichtlich Mitte des Jahres vor. Auf der Basis werden wir dann die Aufwände berechnen und mit der Stadt über Lösungen zur Finanzierung sprechen. Parallel nehmen wir unsere Verkehrssicherungspflicht wahr, indem wir die hölzerne Schutzkonstruktion auf allen betroffenen Bahnsteigen herstellen. Wir werden diese aber gegenüber der bisherigen Ausführung verschlanken“, ergänzt Bärbel Aissen, Leiterin Regionalbereich Nord von DB Station & Service.

Ziel der Kooperationsvereinbarung ist eine gemeinsame Verständigung über das weitere Vorgehen, das in diesem Zuge auch auf gemeinsam beauftragten Untersuchungen beruht. Die von der Stadt Oldenburg beauftragen Gutachter sollen ebenfalls beteiligt werden. Mit der Vereinbarung werden die laufenden gerichtlichen Eilverfahren der DB gegen die Stadt beigelegt. Die Stadt hatte der DB unter anderem untersagt, bestimmte Betonplatten zu entfernen, ohne der Unteren Denkmalschutzbehörde ein aussagekräftiges Sanierungskonzept vorzulegen.

Inhalt und Umfang für weitere Untersuchungen werden derzeit abgestimmt. Sowohl die Deutsche Bahn als auch die Stadt Oldenburg bemühen sich um eine zügige Klärung der weiteren Schritte.
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Tempo 30 vor schutzbedürftigen Einrichtungen

22.03.2017 10:32 Uhr

Stadt und Polizei prüfen Umsetzung

Am 10. März 2017 hat der Bundesrat beschlossen, dass künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sogenannten schutzbedürftigen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten soll. Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit unter anderem etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV, beispielsweise auf den einzuhaltenden Taktfahrplan, oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten sind. Aufgrund dieser Beschlussfassung muss die Straßenverkehrsbehörde nun prüfen und begründen, wenn sie von einer Anordnung von Tempo 30 vor den genannten Einrichtungen abweichen möchte.

Aus diesem Grund werden die Auswirkungen der Änderungen vor den genannten Einrichtungen zunächst durch die Verkehrsbehörde gemeinsam mit der Polizei geprüft. Dazu erfolgen einzelfallbezogene Prüfungen vor den jeweils 45 schutzbedürftigen Einrichtungen. Nach Abschluss der durchgeführten Überprüfungen werden den Fraktionen zeitnah diejenigen Einrichtungen vorgestellt, bei denen die Abwägung ergeben hat, dass kein Tempo 30 angeordnet werden kann. Anschließend wird das Ergebnis der Überprüfungen auch im Verkehrsausschuss bekanntgegeben.
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Arbeitsgruppe Strategieplan Mobilität und Verkehr zieht Zwischenbilanz

17.03.2017 09:36 Uhr
Stadtbaurätin Gabriele Nießen: „Sind gut vorangekommen“

Die Arbeitsgruppe Strategieplan Mobilität und Verkehr Oldenburg 2025 hat sich jetzt auf Einladung der Stadtverwaltung im Technischen Rathaus getroffen. Die Verwaltung berichtete über die Umsetzung des Plans drei Jahre nach dem Ratsbeschluss. „Wir sind auf einem guten Weg, die Ziele des Plans zu erreichen, allen Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot für die individuelle Mobilität zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die negativen Folgen von Mobilität und Verkehr zu begrenzen“, resümiert Stadtbaurätin Gabriele Nießen das bisher Erreichte.

Der Plan hat eine Laufzeit bis 2025, aber es sind bereits zahlreiche der insgesamt etwa 100 Maßnahmen in der Umsetzung oder abgeschlossen. Umgesetzt wurden bislang die Einrichtung einer Mobilitätszentrale am Lappan, die auch für mobilitätseingeschränkte Personen nutzbar ist, ein attraktives Carsharing-Angebot wurde geschaffen, die Auguststraße wurde mit einer Tempo-30-Regelung und einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Verkehrsregelung umgestaltet, weiterhin wurden die Radverkehrsanlagen am Stautorkreisel umgebaut und eine neue Fernbushaltestelle am Hauptbahnhof geschaffen.

In der Sitzung wurden auch Themen erörtert, die seit 2014 neue Bedeutung erlangt haben, wie beispielsweise die E-Mobilität, Lastenräder oder die Planung der Entlastungsstraße über den ehemaligen Fliegerhorst. Diese neuen Themen finden Eingang in die weitere Umsetzung des Plans. In der Sitzung der Arbeitsgruppe wurde ein weiteres Treffen für Herbst 2017 verabredet.


Zur Arbeitsgruppe gehören:

Von der Stadtverwaltung
Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister; Gabriele Nießen, Stadtbaurätin; Elke Wicherts, Leitung Stadtplanungsamt; Prof. Bernd Müller, Leitung Amt für Verkehr und Straßenbau; Michael Becker, Fachdienstleitung Verkehrslenkung; Dr. Norbert Korallus, Fachdienstleitung Verkehrsplanung; Kerstin Goroncy, Fußgänger- und Fahrradbeauftragte; Klaus Büscher, Leitung Amt für Umweltschutz und Bauordnung; Susanne Jungkunz, Strategische Sozialplanung

Vom Rat
Margrit Conty, SPD-Fraktion; Klaus Raschke, CDU-Fraktion; Sebastian Beer und Sascha Brüggeman, Die GRÜNEN Fraktion; Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei; Dr. Christiane Ratjen-Damerau, FDP-Fraktion; AfD-Fraktion; WFO-LKR-Fraktion

Von Institutionen
Dirk Matthies, ADAC; Heinrich Book und Roman Eichler, ADFC Kreisverband Oldenburg; Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine (ASTOB); Felix Kohn, Behindertenbeirat; F.A. Fisbeck, CMO; Carola Havekost und Kristof Ogonovski, Oldenburgische IHK; Carsten Atzler, VWG
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Pflasterarbeiten am Alten Rathaus beginnen am 6. März

01.03.2017 09:19 Uhr
Am Montag, 6. März, beginnen die Ausbauarbeiten der Straße Markt am Alten Rathaus. Der erste Bauabschnitt umfasst den Bereich von der Kreuzung Lange Straße/Kleine Kirchenstraße bis Ecke Rathaus. Neben der neuen Pflasterung sind Kanalarbeiten durch den OOWV sowie die Erneuerung einiger Anlagen durch die Telekom und Kabel Deutschland geplant. Die Bauarbeiten sollen bis Anfang Juni 2017 abgeschlossen werden.

Durch die Ausbauarbeiten soll die Nutzung des Pflasters für Fußgänger und mobilitätsbehinderte Menschen verbessert werden. Das Granit-Großpflaster wird dazu im Bereich der geplanten Laufwege analog zum Schloßplatz geschnitten, geflammt und neu verlegt. In diesem Zuge werden auch der Unterbau und die Tragschicht erneuert. Da die bisher gewölbte Oberfläche höhengerecht neu gepflastert wird, muss zudem die Entwässerung an die neue Höhensituation angepasst werden.

Die Bauarbeiten müssen unter Vollsperrung des Kfz-Verkehrs – auch während der Lieferzeiten – ausgeführt werden. Fußgänger können den Baustellenbereich passieren, werden jedoch um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Ab dem Kreuzungsbereich Gaststraße/Schüttingstraße/Lange Straße kann die Zulieferung zu den Geschäften während der Baumaßnahme nur von Norden her erfolgen. Die Lange Straße ist von dort aus als Sackgasse ausgewiesen. Der Kreuzungsbereich Lange Straße/Markt/Kleine Kirchenstraße kann nicht befahren werden.
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Erneute Auslegung der Bahn-Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren

22.02.2017 21:09 Uhr
Die Planfeststellungsunterlagen für den geplanten Ausbau der Bahnstrecke im Stadtgebiet Oldenburgs werden neu ausgelegt. Die Deutsche Bahn hat die Planfeststellungsunterlagen inzwischen erneuert, ergänzt oder ersetzt.

Das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) als zuständige Anhörungsbehörde für das Planfeststellungsverfahren beabsichtigt eine kurzfristig Auslegung der ergänzenden Planfeststellungsunterlagen, diese soll vom 2. März bis 3. April stattfinden. Die Unterlagen sollen im Technischen Rathaus in Oldenburg, in Rastede und Wiefelstede zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegen. Sie werden gleichzeitig auch online gestellt. Die Stadt ist zur öffentlichen Bekanntmachung und zur Auslegung aufgefordert. Die Einwendungsfrist für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Stadt Oldenburg endet am 18. April 2017.

Vor dem Beginn der Auslegung eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendungen sollen sich auf die ausgelegten Unterlagen beziehen, wobei die bisher bereits vorgetragenen Einwendungen und Stellungnahmen weiter Bestandteil des Verfahrens bleiben. Diese müssen nicht noch einmal vorgetragen werden.

Die kurzfristige Ankündigung der Anhörungsbehörde zur öffentlichen Auslegung der Planfeststellungsunterlagen erschwert eine Vorbereitung und Beratung in den Ausschüssen. Der Vorschlag der Stadt Oldenburg, den Auslegungszeitraum erst später beginnen zu lassen, wurde von der Anhörungsbehörde jedoch abgewiesen.

In der Erörterung zum Planfeststellungsverfahren 1 Ende 2015/Anfang 2016 wurde erhebliche Kritik geäußert. Diese bezog sich insbesondere auf die schalltechnischen Untersuchungen unter anderem hinsichtlich der berücksichtigten Abschirmung, daher wurde auch der methodische Ansatz angezweifelt. Weiterhin wurde die fehlende Auslegung des Gutachtens zum Aspekt Erschütterungen durch den Bahnbetrieb moniert und im Rahmen der Umweltplanung verschiedene faunistische Gutachten (Amphibien, Reptilien, Fledermäuse) zur Auslegung vermisst, beziehungsweise für nicht ausreichend untersucht befunden. Diese Themen sind jetzt Gegenstand der Auslegung.
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Erneuerung der Spundwand Huntestraße

22.11.2016 09:46 Uhr

Beginn der Rammarbeiten

Ab Dienstag, 22. November, werden im Rahmen der Maßnahme zur „Erneuerung der Spundwand Huntestraße im Alten Stadthafen“ die ersten Stahlbohlen gerammt. Für das Einbringen der Spundwand sind nach der jetzigen Planung vier bis fünf Wochen veranschlagt. Die relativ lärmintensiven Rammarbeiten finden im Zeitraum zwischen 7.30 Uhr und 18 Uhr statt und sind auf insgesamt 2,5 Stunden pro Tag begrenzt.

Mit der Überwachung und Optimierung der Rammarbeiten hat die Stadt Oldenburg externe Sachverständige beauftragt. Andere, weniger lärmintensive, Einbringverfahren sind im Vorfeld durch verschiedene Sachverständige und Gutachter geprüft worden. Alternative Verfahren wurden wegen des Zustandes der alten Ufersicherung und zum Schutz der benachbarten Bebauung von den Gutachtern allerdings ausgeschlossen. Um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, sind jedoch lärm- und erschütterungsmindernde Maßnahmen geprüft und umgesetzt worden. So wird beispielsweise eine Schallschutzhaube am Rammgerät angebracht.
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Kann die Cäcilienbrücke erhalten werden?

24.07.2014 06:49 Uhr

Interview mit Gregor Angelis, Architekt

von Tom Mohrmann und Hendrik Punke

"Wir dachten, die Sache wäre abgefrühstückt" und der Erhalt der Cäcilienbrücke sei unmöglich, sagt Architekt Gregor Angelis. Dann aber lud der Architekten- und Ingenieurverein (AIV) Oldenburg zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Cäcilienbrücke – Zukunft eines Baudenkmals" ein. Nach wiederholten Versuchen, das eigentliche Thema der Veranstaltung recht schnell abzuhaken und über Abriss und Neubau zu sprechen, gab es heftige Proteste aus dem Publikum. So verlief die Veranstaltung nicht im Sinne des Wasser- und Schifffahrtsamtes, das den Abriss der Brücke für unvermeidlich erklärt hatte.

Kurz darauf beschlossen Angelis und zwei befreundete Ingenieure, sich die Sache noch einmal anzusehen. Sie kamen zu dem Schluss, dass der Erhalt der Brücke möglich sei und entwarfen den Plan eines hydraulischen Hubsystems, welches unterhalb der Straße positioniert werden soll. Auf jeder Seite der Brücke sollen Metall-Stempel die Hubbrücke anheben. Die Bausubstanz muss lediglich saniert werden, zur Anschauung soll auch die alte Technik erhalten bleiben. Auf diese Weise würde der Status „älteste Hubbrücke Europas“ gewahrt. Die Kosten sind natürlich schwer vorauszusagen, aber eine Sanierung würde wahrscheinlich mehrere Millionen Euro günstiger als Abriss und Neubau.

„Die Durchsetzung ist das schwierigste“, sagt Angelis. Darum haben er und seine Kollegen zuerst die niedersächsische Denkmalschutzbehörde in Kenntnis gesetzt. Um zusätzliche Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken, wurden Zeitungen und lokale Politiker informiert. Nachdem sich sogar eine Ausgabe der Sendung "Hallo Niedersachsen" mit diesem Thema beschäftigt hatte, kamen ständig unterstützende Anrufe im Büro von Herrn Angelis an. „Mit so viel Zuspruch haben wir nicht gerechnet“, so Angelis.

All diese Aktionen führten zur Aufhebung des Wettbewerbs um den Neubau der Brücke. Nun muss das zuständige Wasser-und Schiffahrtsamt einem erneuten Gutachten zustimmen. Gregor Angelis behält sich aber das Recht vor selbst ein eigenes Gutachten erstellen zu lassen. „Die amtlichen Gutachter sind dieselben Personen, die vorher den Erhalt der Brücke für unmöglich befunden haben. Ich befürchte, dass sie den Gegenvorschlag nicht unvoreingenommen beurteilen werden.“


Tom Mohrmann und Hendrik Punke waren bis zum Ende dieses Schuljahres Schüler der Oberschule Osternburg und Redaktionsmitglieder der "Osternburger Nachrichten"
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Anbindung Jade-Weser-Port:
Bund legt Bahnpläne für Oldenburg aus

14.02.2014 07:00 Uhr

Offenlage zur Planfeststellung ab 21. Februar/Einwendungsfrist läuft am 3. April ab


Die Deutsche Bahn beabsichtigt den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven zur Hinterlandanbindung des Jades-Weser-Ports.
Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Abschnittes 1 (Oldenburg-Rastede) wird das Eisenbahnbundesamt die Unterlagen in Oldenburg öffentlich auslegen lassen.
Diese sind in der Zeit vom 21. Februar bis zum 20. März 2014 im Amt für Verkehr und Straßenbau, Gebäude A, Zimmer 004, in der Industriestraße 1 einzusehen.
Die Öffnungszeiten sind Montag bis Donnerstag von 8 bis 15.30 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr. Zudem stellt das Eisenbahnbundesamt die Unterlagen ab dem 21. Februar (bis zum 20. März) auch im Internet unter evit-net.de/abs-oldenburg-wilhelmshaven-pdf zur Verfügung. Die Internetadresse mit den Unterlagen ist auch über einen Link von der Internetseite der Stadt Oldenburg erreichbar.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz bis einschließlich 3. April 2014 bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Anhörungsbehörde), Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover oder bei der Stadt Oldenburg, Technisches Rathaus, Amt für Verkehr und Straßenbau, Industriestraße 1, Eingang A Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Ein Formblatt für Einwendungen stellt die Stadt Oldenburg ab dem 21. Februar auf ihrer Internetseite unter www.oldenburg.de/bahn als PDF zum Ausdrucken bereit. Rechtsberatung für das Verfassen von Einwendungen darf die Stadt Oldenburg nicht geben. Das Eisenbahnbundesamt weist darauf hin, dass „die Einwendung den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen muss“. Wichtig: Einwendungen seien nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist – also nach dem 3. April – ausgeschlossen.

Der volle Text der Bekanntmachung des Eisenbahnbundesamtes steht ab sofort auf der Internetseite der Stadt zum Herunterladen als PDF bereit. Unter www.oldenburg.de/bahn stehen zudem Informationen über die politische Beschlusslage im Rat der Stadt Oldenburg bereit sowie mehrere Gutachten zur Frage der Vorzugswürdigkeit einer Umgehungstrasse auf Oldenburger Stadtgebiet gegenüber dem von der Bahn hier beabsichtigten Ausbau der Bestandsstrecke.

Überdies bietet die Stadt eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 26. Februar, im Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3 an.
Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr – die Bahn hat ihre Teilnahme zugesagt.


Quelle: Stadt Oldenburg
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Kein harmonischer Abend

26.10.2013 07:35 Uhr

Zweite Anwohner-Information zum Ausbau der Siebenbürger Straße am 24. Oktober

von Carsten Lienemann

Tiefbauamtsleiter Johann de Buhr gab sich an diesem Informationsabend offen für Fragen und Diskussionen rund um den geplanten Ausbau der Siebenbürger Straße: Nachdem er selbst die aktuellen Baupläne erläutert, Jürgen Hinrichs vom OOWV die notwendigen Baumaßnahmen zur Oberflächenentwässerung vorgestellt und Udo Baumann, Fachdienstleiter Verwaltung Straßenbau, die Rechnung für die Anlieger aufgemacht habe, sollte ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion sein. Auch im Verlauf des Abends wies er immer wieder darauf hin, dass die Verwaltung die Fragen und Einwände mitnehme und in die Planungen einbeziehe.

Wie ernst es ihm damit war, ist allerdings eine ganz andere Frage. Von Anfang an schien sein Ziel darin zu bestehen, die Zeit für Fragen möglichst gering zu halten. Wie anders wäre es zu erklären, dass er den Anwohnern den schlechten Zustand ihrer Straße mit zahlreichen Fotos und wortreichen Kommentaren nahezubringen suchte? Die Historie des Planungsverlaufs hätte er sicher auch nicht in dieser ausführlichen Form schildern müssen. Und bevor er anderen das Wort gönnte, wiederholte er lieber schon Gesagtes.

Aufgegangen ist diese Taktik allerdings nicht. Auch die Anwohner, insbesondere die Mitglieder der Siedlergemeinschaft Siebenbürgerstraße, waren bestens vorbereitet. Ihre Argumente für eine Verschiebung des Ausbaus, bis endgültig klar ist, was mit dem Bahnübergang an der Alexanderstraße passiert, waren mindestens ebenso fundiert wie die Argumente der Verwaltung für einen abschnittsweise erfolgenden Ausbau ab dem kommenden Jahr.

Ähnlich sieht es bei der Frage aus, ob es einen oder zwei Bürgersteige geben soll. Die Verwaltung beharrt auf zwei Gehwegen und verschanzt sich dabei hinter Satzungen (die der Argumentation bei genauerer Betrachtung nicht immer standhalten) und der Entscheidungsgewalt des Rates (der im Allgemeinen aber den Empfehlungen der Verwaltung folgt, wenn nichts dagegen spricht). Bei Wünschen von untergeordneter Bedeutung kommt die Planung den Anwohnern sehr weit entgegen, wie um sie damit zu besänftigen.

Die Siedlergemeinschaft spricht sich für nur einen Gehweg aus, was nach Ansicht von unabhängigen Planungsexperten nicht weniger verkehrssicher, ökologisch aber sehr viel sinnvoller ist und auch deutlich besser, wenn es um die Oberflächenentwässerung geht. OOWV-Fachmann Jürgen Hinrichs konnte nicht wirklich verbergen, dass sein Verband angesichts zunehmender Starkregenereignisse gar nichts davon hält, die Gräben zu verfüllen, wie es die Planung mit zwei Gehwegen vorsieht. Nach Abschluss des Ausbaus ständen rund 120 Kubikmeter Speichervolumen weniger zur Verfügung, die durch Gewässeraufweitung an anderer Stelle ausgeglichen werden müssten, so Hinrichs. Ob das so funktioniere wie bei den bestehenden Gräben, könne niemand garantieren.

Auch der Versuch, vom Podium aus einen Keil zwischen die Anwohner zu treiben, schlug fehl. Man wisse ja gar nicht, ob wirklich die Mehrheit für einseitige Gehwegbebauung sei, warf de Buhr der Siedlergemeinschaft vor. Den Vorschlag, spontan darüber abstimmen zu lassen, lehnte er ab, somit ging auch dieser Punkt an die Siedlergemeinschaft.

Die mit 17 Euro pro Grundstücksquadratmeter außergewöhnlich hohen Kostenanteile, die die Anwohner tragen sollen, waren interessanterweise überhaupt kein Diskussionsthema. Die Siedlergemeinschaft ließ sich nicht darauf ein, sondern beschränkte sich auf Ökologie und Oberflächenentwässerung. Allerdings forderten ihre Mitglieder wiederholt ein Gesamtkonzept für die ganze Straße, worüber wiederum Johann de Buhr nicht diskutieren wollte. »Wir sprechen nicht mehr darüber, wann gebaut wird, sondern nur noch über das Wie. Wir werden definitiv im nächsten Jahr beginnen«, so de Buhr. Ein mutiger Standpunkt, wenn er seine sonstigen Zusicherungen ehrlich meint.

Das Argument der Verwaltung, die Unterhaltung der maroden Straße koste zu viel Geld und müsse endlich durch eine gründliche Sanierung überflüssig gemacht werden, konterte die Siedlergemeinschaft ganz zum Schluss mit dem Angebot, sich an den Unterhaltungskosten zu beteiligen, um abwarten zu können, was mit der Bahn geschieht.

Auf jeden Fall sollte auch den anwesenden Ratsmitgliedern nicht entgangen sein, dass ihr Auftrag an die Verwaltung, sich mit den Anwohnern zu einigen, noch lange nicht erfüllt ist.
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Oldenburg radelt ganz vorne mit

02.02.2013 16:00 Uhr

In Oldenburg lässt es sich gut Radfahren − so das Ergebnis des aktuellen ADFC-Fahrradklima-Tests, dessen Ergebnisse am Freitag, 1. Februar, in Berlin vorgestellt wurden.
Bei der deutschlandweiten Befragung landete Oldenburg auf Platz 2 in der Kategorie Spitzenreiter (Einwohnergröße 100.000 bis 200.000).
Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Ulrich Syberg, ADFC-Bundesvorsitzender, zeichneten die Gewinnerstädte aus.
Stadtbaurätin Gabriele Nießen war vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) nach Berlin eingeladen worden und nahm die Auszeichnung entgegen.

»Es freut mich sehr, dass unser Vorgehen zur Förderung des Radverkehrs sich so positiv in der Umfrage wiederspiegelt. Daher nehme ich mit Freude die heutige Auszeichnung mit nach Hause, in dem Bewusstsein, dass wir in Oldenburg auf dem richtigen Weg sind und die bisherigen Anstrengungen anerkannt werden.«
Wie wichtig in Oldenburg der Radverkehr ist, verdeutlichen einige Zahlen: Rund eine Viertelmillion Räder gibt es in der Übermorgenstadt, deutlich mehr Fahrräder als Einwohner. 42,7 Prozent der Oldenburgerinnen und Oldenburger legen ihre täglichen Wege dementsprechend mit dem Rad zurück. Zum Vergleich: Mit 43,6 Prozent wählt nur ein knappes Prozent mehr das Auto. 9,1 Prozent gehen zu Fuß und 4,7 Prozent nutzen den Bus als Verkehrsmittel.
Selbst bei Regen fahren immer noch 36,8 Prozent der Oldenburger mit dem Rad.
In dem Bewusstsein, dass der traditionell über alle sozialen und Altersgrenzen hinweg hohe Radverkehrsanteil in Oldenburg viele Vorteile mit sich bringt, werden seit Jahren gezielte Maßnahmen umgesetzt.
Für jeden der 163.000 Einwohner stehen jährlich rund 2 Euro zur Radverkehrsförderung im städtischen Haushalt.

Am fünften ADFC-Fahrradklima-Test hatten bundesweit 80.000 Radfahrerinnen und Radfahrer teilgenommen.
Auch viele Oldenburgerinnen und Oldenburger hatten im Oktober und November 2012 mit Hilfe von 27 Fragen über die Fahrradfreundlichkeit ihrer Heimatstadt abgestimmt.

In fünf Kategorien konnten die Radler die Infrastruktur, den Stellenwert des Radverkehrs, den Komfort des Radverkehrs, die Sicherheit beim Radfahren sowie das Fahrrad- und Verkehrsklima bewerten.
Ausgezeichnet wurden in Berlin die Kommunen mit der besten Bewertung (Kategorie: Spitzenreiter) sowie die, deren Bewertung sich im Vergleich zum letzten Test 2005 am stärksten verbessert hat (Kategorie: Aufholer).
Gefördert wurde der ADFC-Fahrradklima-Test zur Fahrradfreundlichkeit deutscher Kommunen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Weitere Informationen zum Fahrradklima-Test 2012 gibt es auf der Internetseite des ADFC www.adfc.de unter Aktionen & Kampagnen.


Quelle & Bild: Stadt Oldenburg, Zu sehen sind von links ADFC-Bundesvorsitzender Ulrich Syberg, Stadtbaurätin Gabriele Nießen (Mitte), Vertreter der Städte Erlangen und Hamm sowie ganz rechts Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
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IBO - Presseerklärung – Echo

26.10.2012 13:00 Uhr



Zu dem NWZ-Artikel »Jade-Weser-Port, Gespräch in Oldenburg vereinbart« vom 24.10.2012 nimmt die IBO wie folgt Stellung:
Warum wird der in Minimalausschnitten zitierte Offene Brief von Prof. Dr. Strey nicht komplett veröffentlicht? Käme dabei vielleicht die ganze Wahrheit heraus?

Krogmann zitiert eine Beschlusslage des Rates aus dem Jahr 2011. Warum tut er das, wohl wissend, dass seitdem sehr viel passiert ist?? NWP- Gutachten, Kostenschätzung, Nocke- Gutachten, Bahnprozess, Stadtteilkonferenzen mit Bürgerbefragung, mehrfach berichtigte zweite Kostenschätzung, StEP 2025, Probleme beim Bebauungsplan -Alter Hafen, neue rechtliche Erkenntnisse zu §7 BHO, Artikel 28 GG zum Planungsrecht der Kommunen u.s.w.

Die IBO ist, wie die meisten Initiativen, unpolitisch, wird allerdings immer wieder in die Politik hineingezogen. Daher beobachten wir die politische Szene und müssen feststellen: Die CDU hat ihren Standpunkt festgestellt und fordert eine Umgehungs-Trasse, ebenso die LINKE und die Freien Wähler. Grün wird in 2 Wochen in einer MV über eine neue Trasse abstimmen, nur die SPD verharrt auf alten, längst widerlegten Standpunkten. Warum??

Konfliktpotenzial zwischen den Initiativen gibt es fast nicht mehr, denn alle gegensätzlichen Argumente sind ausgeräumt bis auf die Ofenerdieker Behauptung , der Bau der neuen Trasse würde mindestens 20 Jahre dauern. Niemand weiß, wo diese Zahl herkommt und niemand hat Belege dafür. Besseres wird uns die DB vormachen in Sande: Geplante Planungs- und Bauzeit max. 5 Jahre!

Noch etwas zum »Stadtsprecher«: Die Interpretation, dass die Bahnunterführung in Ofenerdiek von der DB als nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz als durchführbar bezeichnet worden sei, ist wohl ein schlechter Scherz! Die DB hat erklärt, dass genau das Gesetz hier nicht greifen kann, dass aber die Stadt sehr wohl einen Tunnel bauen kann; die Millionen müsste sie aber von sich (restlos überschuldet) oder vom Land (auch fast pleite) holen. Außerdem hat die DB klar gemacht, dass sie den „Ofenerdieker Tunnel“ niemals im Verfahren zu PFA1 betrachten wird!
Es ist schon beachtlich, wie die Pressemitteilungen der Stadt das verschleiern. So etwas hatten wir schon bei der ersten falschen Kostenschätzung!
Wann nimmt die Stadt endlich auf, was das Gebot der Stunde ist??

Gez.: Christian Röhlig, 1. Vorsitzender


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Bahnvergleich enthält schwere Mängel

02.07.2012 06:00 Uhr
von Pressemitteilung von IBO & LiVe



Ergebnis der angekündigten Besprechung der privaten Kläger mit den sie rückversichernden gemeinnützigen Vereinen IBO und LiVe am 28.06.2012 ist, dass IBO und LiVE in einer Pressekonferenz eine detaillierte und begründete Stellungnahme zum Vergleichsvorschlag der Bahn abgeben und einen eigenen Vergleichstext vorstellen werden. Beide Texte sollen gegenübergestellt werden, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann.

Schon jetzt muss aber – was die privaten Kläger bedauern - im Hinblick auf die vergeblichen Bemühungen zur Verlegung des Gerichtstermins am 5.7.2012 und die fehlende Resonanz auf interne Kritik auch öffentlich auf Folgendes hingewiesen werden:

Der dem Gericht vorliegende Vergleichstext enthält schwerwiegende Mängel.
- Der Text enthält keine verbindlichen Fristen zur Realisierung des passiven Lärmschutzes.
- Der Text enthält keine verbindlichen Regelungen zu Art und Umfang des passiven Lärmschutzes.
- Der Text enthält keine Klarheit, wer aus ihm welche Rechte beanspruchen könnte.
- Und vor allem: Der Vergleich ist nicht vollstreckungsfähig.
Es ist nicht geklärt, was passiert, wenn die Bahn nicht freiwillig irgendetwas macht, oder anders: Es passiert nichts, wenn nichts passiert. Dann muss wieder geklagt werden.

Nach Ansicht der privaten Kläger hätte RA Stüer und/oder das Rechtsamt der Stadt Oldenburg auf diese Bedenken hinweisen müssen, bevor mit allem Nachdruck und unter hektischer Eile die Annahme des Vergleiches empfohlen wurde. Nach § 794 Abs. 1 Nr.1 ZPO, dessen Sinn sich auch im Verwaltungsgerichtsverfahren entfaltet, findet die Zwangsvollstreckung statt:

» aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreites ..vor einem deutschen Gericht …. abgeschlossen sind … «

Daraus folgt nicht nur aus Gründen der Logik, sondern auch nach Meinung von IBO und LiVe , dass ein Gerichtsvergleich auch vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zwangsvollstreckung geeignet sein sollte. Diese Ansicht teilen auch die Juristen, die die privaten Kläger und IBO und LiVE dazu befragt haben.
Der erarbeitete und von allen privaten Klägern getragene Vergleichsvorschlag soll in der Pressekonferenz vorgestellt werden.


Gez.: Christian Röhlig Gez.: Prof. Dr. Gernot Strey
1. Vors. IBO 1. Vors. LiVe


Der derzeitig noch gültige Text es Vergleichvorschlages:

Die DB Netz AG ist unter dem Vorbehalt entsprechender, bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vorliegender Gremienbeschlüsse bereit, die im Planfeststellungsabschnitt 1 zu erwartenden passiven Schallschutzmaßnahmen in diesem Bereich in der Weise vorzuziehen, dass diese bereits im Laufe des kommenden Jahres und damit voraussichtlich vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses für diesen Abschnitt umgesetzt werden.
Zu diesem Zwecke sollen möglichst bald mit Abschluss in diesem Jahr die Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes (vor allem Lärmschutzwände) mit der Stadt Oldenburg abgestimmt werden. Hierdurch wird zugleich gewährleistet, dass die Belange der betroffenen Bahnanlieger in geeigneter Weise in das Verfahren eingebracht werden. Auf dieser Grundlage werden die dem Grunde nach Anspruchsberechtigten ermittelt und die vorgenannten passiven Schallschutzmaßnahmen umgesetzt.
Ein Rechtsverzicht im Hinblick auf mögliche Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1 einschließlich der von den Klägern unverändert aufrecht erhaltenen Forderung nach einer Umgehungstrasse ist damit nicht verbunden. Die hier vereinbarten Maßnahmen des passiven Lärmschutzes gehen nicht als Vorteil für den Ausbau der Bestandstrasse in die Alternativenprüfung ein.
Die in Leipzig anhängige Klage gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte 2 und 3 wird durch diesen Vergleich beendet.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernhard Stüer (Münster) wird ermächtigt, mit diesem Mindestinhalt einen bei Gericht rechtsverbindlich zu protokollierenden Vergleich mit der DB Netz AG zu schließen, der nach Maßgabe der Vorschläge des Gerichts allerdings möglichst deutlich darüber hinausgehen und auch Betriebseinschränkungen sowie ein komplettes Nachtfahrverbot einschließen sollte.
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Oldenburger Bahnproblematik

14.05.2012 06:00 Uhr
von Presseerklärung IBO


IBO-Interessengemeinschaft der Bürger/ Bahnanlieger in Oldenburg
Oldenburg, den 13.05.2012


Erklärung der Privatkläger der Prozessgemeinschaft im Verfahren vor dem BVerwG und der Vereine IBO und LiVe zu den begonnenen Sondierungsgesprächen mit der Bahn.

Natürlich ist es zu begrüßen, dass nun endlich Bewegung in die Auflagen des BVerwG –Urteils vom 24.01.2012 kommt.
Dort wurde u.A. angeregt, dass die DB für das Eisenbahnbundesamt (EBA) eine eisenbahnbetriebswirtschaftliche Untersuchung anfertigen sollte, wie bis zum endgültigen Abschluss einer Oldenburger Lösung mit der Einhaltung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle der Bahnanlieger umgegangen werden soll.
Das nun vorliegende erste Angebot der DB betrachten die Kläger natürlich nur als ersten Einstieg in mögliche Verhandlungen.
Diese Verhandlungen müssen sich mit weiteren grundlegenden Problemen befassen wie zum Beispiel:

Von den von der DB in 2009 errechneten 5770 Oldenburger Schutzfällen würden nach dem vorliegenden Angebot nur 300 bis 400 profitieren. Darunter ist kein Einziger der Kläger!! Da sich für die Kläger keine Verbesserung ergibt, ist das keine Grundlage für einen Vergleich.
Nach eigenen Angaben ist die DB aufgrund von „Computerproblemen“ z.Zt. nicht in der Lage, Lärmdaten an die Kommunen zu liefern; woher sollen dann hier „auf die Schnelle“ solide Daten für die Berechnung der angebotenen Sanierungsmaßnahmen kommen?
Dieses erste Angebot der DB stellt nicht sicher, dass die Ausgaben für die Maßnahmen nicht doch zu einer Vorentscheidung zu Ungunsten der angestrebten und durchaus machbaren Umgehungs- Trasse führen.
Der in diesem Verfahren zuständige Richter am BVerwG hat angeboten, im Juli ein Gespräch mit allen Klägern über die rechtliche Situation zu führen. Von diesem großzügigen Angebot wollen die Oldenburger Privatkläger sehr gern Gebrauch machen, aber vorher keine Entscheidung über das jetzige oder später vorliegende Angebote treffen.

Gez.: A. Ellerbeck Gez.: Chr.Röhlig Gez.: Prof-Dr. G.Strey
Für die privaten Kläger Für die IBO Für LiVe

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Stadt legt Kostenschätzungen für Bahntrassen vor

13.04.2012 00:30 Uhr

Bestandsstrecke günstiger/Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft noch zu prüfen

Voraussichtlich bis zum Sommer muss der Rat der Stadt Oldenburg entscheiden, welche Position Oldenburg im Planfeststellungsverfahren (Abschnitt I) zum Bahnausbau für den Jade-Weser-Port vertritt.
Die Kosten eines Ausbaus der Bestandsstrecke oder alternativer Umgehungstrassen sind neben wichtigen immissionsschutz- und umweltschutzrechtlichen Fragen, die in einer separaten Machbarkeitsstudie zur Ermittlung konfliktarmer Korridore für Eisenbahnumgehungstrassen untersucht werden von nicht unerheblicher Bedeutung.
Am Donnerstag, 12. April, stellte die Stadtverwaltung ihre vom Rat beauftragte Kostenschätzung im Rahmen einer Pressekonferenz erstmals öffentlich vor.

Stadtbaurätin Gabriele Nießen dazu: »Da uns für die Bestandsstrecke keine belastbaren Zahlen von der Bahn vorgelegt wurden und für die zwei skizzierten Umgehungstrassen in einem so frühen Planungsstadium viele Kostenpunkte ungewiss sind, ich nenne hier nur die Kriterien von Grunderwerb und Entschädigungen, der Untergrundbeschaffenheit oder des Ausgleichs für Eingriffe in Natur und Landschaft können diese drei Kostenschätzungen letztlich nur grobe Näherungen sein. Vergleichswerte mit anderen Ausbaustrecken der Bahn bestätigen unsere Ergebnisse aber.
Eines lässt sich deshalb nicht in Abrede stellen: Die Kosten für Grunderwerb, Entschädigungen und für bauliche Herausforderungen sind beim Ausbau der Bestandsstrecke zwangsläufig geringer, und zwar nicht nur geringfügig«.

Die sogenannte Seefeldt-Trasse würde Kosten zwischen 254 und 344 Millionen Euro erzeugen. Kerngedanke dieser Trasse ist die Umgehung der Stadt, ohne Natur und Landschaft dabei allzu stark zu zerschneiden.
Erreicht wird dies durch enge Führung entlang der A29, und dies überwiegend östlich. Wesentlich für die erheblichen Kosten sind das
zwingend erforderliche Kreuzungsbauwerk südlich von Wahnbek, die neue Huntequerung in Form einer Klappbrücke sowie das Aufständerungsbauwerk entlang des Blankenburger Sees.

Konflikte der rund zwölf Kilometer langen Neubaustrecke bestehen unter anderem mit dem Naturschutzgebiet Bornhorster Wiesen und dem Vogelschutzgebiet Huntewiesen, das höchsten EU-Schutzstatus genießt.
Überdies müsste die Hunte verkehrsrechtlich bedingt verbreitert werden, um neue Warteliegeplätze für die Seeschifffahrt anlegen zu können. Diese und weitere Fragen sind Gegenstand der
Machbarkeitsstudie Konfliktarme Korridore, die der Fachpolitik am Montag, 16. April, im Verkehrsausschuss öffentlich vorgestellt wird.

Etwas geringere Kosten verursacht die von der Oldenburger Ratsfraktion Die Linke vorgeschlagene Trassenführung. Die Strecke kommt ebenfalls von Norden, verläuft eng westlich der A29 und gabelt sich in den Bahnhof einerseits und über die Hunte Richtung Hude andererseits.
Eine Überführung der A29 entfällt bei dieser Strecke, auch quert die hier ebenso notwendige neue Klappbrücke die Hunte an einer breiteren Stelle, wodurch sich Kosten für Seeschiffswarteplätze leicht verringern.
Die Trasse erzwingt für Personenzüge von Wilhelmshaven nach Bremen einen nachteiligen Richtungswechsel im Oldenburger Hauptbahnhof.

Finanziell ungeklärt ist bei diesem Verlauf allerdings die ebenfalls neu zu bauende Anbindung Richtung Osnabrück.
Käme diese nicht, blieben die logistischen und damit auch wohl wirtschaftlichen Konsequenzen für die Binnen- und Seeschifffahrt durch dann zwei zu betreibende Hunteklappbrücken unwägbar. Dies ungeachtet lägen die Kosten für die rund 13 Kilometer lange Neubaustrecke zwischen 232 und 320 Millionen Euro.

Dritter Untersuchungsgegenstand der Kostenschätzung ist der Ausbau der etwa neun Kilometer langen Bestandsstrecke. Schienenausbau, Elektrifizierung und Lärmschutzanlagen erfordern Mittel zwischen 52 und 81 Millionen Euro. Erwartungsgemäß nehmen die Kosten für die zu errichtenden Immissionsschutzanlagen hier den größten Posten ein.
Für die Abschätzung wurde eine beidseitige, durchgehende Ausstattung mit Lärmschutzwänden kalkuliert, darüber hinaus werden passive Schutzeinrichtungen an Gebäuden sowie Entschädigungen anzusetzen sein.
Hier sind gegenwärtig lediglich überschlägige Annahmen möglich.

Hinzuzurechnen wären die Kosten für die Bauwerke Alexanderstraße und Am Stadtrand. Hier sind die Planungen fortgeschrittener und die Kostenschätzungen mithin belastbarer.
Zwei unterschiedliche Fälle sind dabei zu kalkulieren: einerseits Kosten der höhenungleichen Alexanderstraße mit Hochlegung der Bahn um vier Meter sowie ein höhengleicher Umbau des Bahnübergangs Am Stadtrand.
Der Aufwand beläuft sich voraussichtlich auf insgesamt rund 30,8 Millionen Euro.
Fall zwei wäre andererseits eine auch Am Stadtrand höhenungleiche Lösung via Unterführung. Die vorliegende Machbarkeitsstudie beziffert die Kosten in diesem Fall je nach Straßenführung samt Alexanderstraße auf 46,5 bis 53,4 Millionen Euro.

Alle vorgenannten Kostenschätzungen gehen davon aus, dass die Stadt Oldenburg finanziell nur dann beteiligt werden kann, wenn sie an bestehenden Kreuzungen von Straßen mit der Bahn oder Wasserstraßen Änderungen selbst veranlasst.
Auch beschränkt sich die Studie auf steuerfinanzierte Investitionskosten, nicht auf die Folgen notwendiger Unterhaltung. Überdies fehlen in der Expertise aus Zeitgründen notgedrungen auch volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Kriterien, etwa veränderte verkehrliche Wartezeiten, kürzere Wege für Bürgerinnen und Bürger, eine Entlastung der Umwelt wie auch Fragen der Lebensqualität.
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Bahnlärm: Stadt informiert Bürger über Planfeststellung im Abschnitt 1

24.02.2012 08:50 Uhr
OB lobt Stadtteilkonferenzen aus / Jeder kann Einwendungen bei der Bahn machen

Das schon für dieses Jahr angekündigte - möglicherweise bereits im Sommer stattfindende - Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 (Oldenburg-Rastede) zum Ausbau der Bahnstrecke nach Wilhelmshaven zum Jade-Weser-Port wird den Bürgerinnen und Bürger von Oldenburg die Möglichkeit zur Stellungnahme bieten. Die Oldenburgerinnen und Oldenburger werden dann aufgefordert sein, ihre Bedenken und Anregungen beim Eisenbahn-Bundesamt gegen das Ausbauvorhaben des Vorhabenträgers Deutsche Bahn AG beziehungsweise auch gegen oder für etwaig geplante, nicht oder nicht ausreichend durch die Bahn geplante Lärmvorsorgemaßnahmen an der Strecke oder in Abschnitten der Strecke oder gegen die Streckenführung einzuwenden. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine breite sachliche Basis für ihre Meinungsbildung zu ermöglichen, ist es unerlässlich, die Bürgerinnen und Bürger unverzüglich über alle Alternativen umfassend zu informieren, die die Stadt Oldenburg dem Eisenbahn-Bundesamt abverlangen könnte.

Die Stadt hatte bereits am 10. Februar die Öffentlichkeit per Pressemitteilung, via Internet und im Bürgerbrief über die möglichen fünf alternativen Forderungen an die Bahn informiert und angekündigt, diese in den politischen Fachausschüssen umfassend und in allen Aspekten ihrer möglichen Auswirkungen ausführlich der Öffentlichkeit vorzustellen. Auch rief die Stadt in weiteren Pressemitteilungen, im Internet und per Bürgerbrief zur Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der politischen Fachausschüsse auf. Etwa zum fachlich federführenden Verkehrsausschuss am 20. Februar kamen indes nur rund 20 Bürgerinnen und Bürger, um sich über alle Details der fünf Varianten zu informieren.

Oberbürgermeister Schwandner dazu: »Wir müssen erkennen, dass wir auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen müssen. Es reicht bei einem Thema mit dieser herausragenden Bedeutung für die Zukunft Oldenburgs überhaupt nicht aus, in ein, zwei Sätzen Alternativen zu formulieren und zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf dieser spärlichen Basis positionieren möchten. Mit diesem Vorgehen haben wir die Menschen nicht erreicht und werden sie auch nicht erreichen, wenn wir so weitermachen. Wir werden zu den Bürgerinnen und Bürger in die Stadtteile gehen, viel Zeit für sie mitbringen und uns ihre Anregungen ausführlich anhören. Deshalb lade ich alle Bürgerinnen und Bürger für April ganz herzlich zu sechs Stadtteilkonferenzen ein.« Ort und Uhrzeit würden in den nächsten Tagen bekanntgeben werden.

Schwandner weiter: »Der große Vorteil an diesen Stadtteilkonferenzen ist der direkte Dialog. Der wird uns allen im Sommer erheblich helfen, wenn wir alle - die Bürgerinnen und Bürger, die Institutionen, Verbände, Vereine, die Kirchen, die Politik und auch die Verwaltung - aufgerufen sind, unsere Meinung schriftlich über die von der Bahn geplante Art und Weise und den Verlauf des Streckenausbaus und den geplanten oder nicht geplanten Lärmschutz kundzutun. Und dazu rufe ich alle auf! Je zahlreicher wir uns im Planfeststellungsverfahren im Sommer äußern, umso stärker wird der Druck auf die Bahn. Und zwar nicht nur im Rahmen der Planfeststellung, sondern auch im Hauptsacheverfahren unserer Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Und dass man mit guten Verhandlungspositionen mehr herausschlagen kann als gesetzlich vorgeschrieben ist, haben unsere Verhandlungen für die Lösung an der Alexanderstraße eindeutig bewiesen. Insofern ist mein Aufruf auch ein solidarisches Signal an die Osternburger, dass wir es nicht hinnehmen werden, wenn die Bahn meint, in Osternburg gar nichts machen zu müssen.«
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Verkehr aktuell

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Eike-von-Repkow-Straße von 31. Juli bis 1. Dezember gesperrt

Wegen Kanalbauarbeiten wird die Eike-von-Repkow-Straße über den gesamten Zeitraum von Montag, 31. Juli, bis zum 1. Dezember gesperrt. Die Anlieger können ihre Grundstücke nur unter erschwerten Bedingungen erreichen. Eine Umleitung für den Kfz-Verkehr über die Haareneschstraße / Franz-Poppe-Straße / Ammerländer Heerstraße / Schützenweg / Hamelmannstraße wird ausgeschildert. Radfahrer und Fußgänger können die Baustelle passieren.


Teil des Hochheider Wegs bis Mitte August gesperrt

Mit Beginn der Kanal- und Straßenausbauarbeiten ist der Hochheider Weg zunächst im südlichen Einmündungsbereich vor der Ammergaustraße bis voraussichtlich Mitte August gesperrt. Für den Kfz-Verkehr ist eine Umleitung über die Ammergaustraße /Wilhelm-Krüger-Straße/Heinrich-Schütte-Straße eingerichtet. Ab Mitte August wird der Hochheider Weg im Abschnitt zwischen der Ammergaustraße bis zum Stargarder Weg gesperrt. Die Umleitung führt dann über die Ammergaustraße/Nadorster Straße/Rennplatzstraße. Fußgänger und Radfahrer können die jeweiligen Arbeitsstellenbereiche passieren.


Bahnübergang Bremer Heerstraße am 22. Juli gesperrt

Wegen Gleisbauarbeiten wird der Bahnübergang Bremer Heerstraße am Samstag, 22. Juli, in der Zeit von 4 Uhr bis 14 Uhr für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitungsstrecke über die Bahnhofsallee/Bümmersteder Tredde/Dwaschweg/Sprungweg/Am Schmeel/Am Bahndamm sowie in Gegenrichtung wird eingerichtet. Radfahrer und Fußgänger können die Arbeitsstelle passieren.


Rummelweg vom 17. Juli bis 11. August gesperrt

Aufgrund von Straßensanierungsarbeiten wird der Rummelweg im Kreuzungsbereich der Straße Haarenufer von Montag, 17. Juli, bis voraussichtlich Freitag, 11. August, für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitungsstrecke wird über die Straßen Ofener Straße / Prinzessinweg /Gerberhof / Tirpitzstraße / Hindenburgstraße / Roonstraße / Theaterwall und in Gegenrichtung eingerichtet. Für den Radverkehr wird eine Umleitung über die Straßen Ofener Straße / Am Zuggraben / Lasiusstraße / Ratsherr-Schulze-Straße / Haarenufer und in Gegenrichtung eingerichtet. Fußgänger können die Arbeitsstelle passieren.


Lindenallee ab dem 26. Juni abschnittsweise gesperrt

Wegen umfangreicher Straßenbauarbeiten an der Kreuzung Lindenallee und Hindenburgstraße wird die Lindenallee von Montag, 26. Juni, bis voraussichtlich Freitag, 21. Juli, im Abschnitt von der Meinardusstraße bis zur Hindenburgstraße gesperrt. Für den Kfz-Verkehr wird eine Umleitung über die Hindenburgstraße/Roonstraße/Theaterwall/Gartenstraße/Meinardusstraße eingerichtet. Fußgänger und Radfahrer können die Baustelle weiterhin passieren.


Dietrichsweg teilweise gesperrt

Wegen Kanal- und Straßenausbauarbeiten wird der Dietrichsweg im letzten Abschnitt zwischen dem Grundstück mit der Hausnummer 64 und der Straße Vahlenhorst von Montag, 22. Mai, bis voraussichtlich Ende September 2017 gesperrt. Für den Fahrzeugverkehr sind Umleitungen eingerichtet. Die Fußgänger können die Baustelle passieren.


Bahnhofstraße bis Ende August gesperrt

Wegen Kanal- und Straßenausbauarbeiten wird die Bahnhofstraße im Abschnitt zwischen der Gottorpstraße bis zur Rosenstraße vom 3. Mai bis voraussichtlich zum 31. August für den Kfz-Verkehr gesperrt. Fußgänger und Radfahrer können die Arbeitsstelle passieren.


Bahnhofstraße bis zum 31. August gesperrt

Wegen Kanal- und Straßenausbauarbeiten wird der Einmündungsbereich Gottorpstraße/Bahnhofstraße von Mittwoch, 3. Mai, bis Freitag, 12. Mai, für den Kfz-Verkehr komplett gesperrt. Die Einbahnregelung in der Gottorpstraße wird zur Erreichbarkeit der Grundstücke aufgehoben. Gleichzeitig wird die Bahnhofstraße von der Gottorpstraße bis zur Rosenstraße bis voraussichtlich Donnerstag, 31. August, gesperrt. Die Fußgänger und Radfahrer können die Arbeitsstelle passieren.


Hier blitzt die Stadt

In der Woche vom 24. bis 28. Juli

Montag: Helmsweg und An den Voßbergen
Dienstag: Bardieksweg und Blücherstraße
Mittwoch: Osterkampsweg und Schulstraße
Donnerstag: Kavallerieweg und Ottostraße
Freitag: Butjadinger Straße und Holler Landstraße
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